• BNotO § 30 (Law)

  (1) Der Notar hat bei der Ausbildung des beruflichen Nachwuchses und von Referendaren nach besten Kräften mitzuwirken. (2) Der Notar hat den von ihm beschäftigten Auszubildenden eine sorgfäl...

• FlUUG § 30 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...merstücke oder sonstigen Inhalt des Luftfahrzeugs vor der Freigabe verändert, 3. ohne Zustimmung nach § 14 Abs. 7 Satz 1 sic...

• GBO § 30 (Law)

  Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt...

• GebrMG § 30 (Law)

  Wer Gegenstände oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, daß die Gegenstände als Gebrauchsmuster nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in...

• GenG § 30 Mitgliederliste (Law)

  ...men, Vornamen und Anschriften ihrer Mitglieder, 2. Zahl der von ihm übernommenen weiteren Geschäftsanteile, 3. ...

• GewO § 30 Privatkrankenanstalten (Law)

  ...4. die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder...

• ITKTAusbV § 30 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SaatV § 30 Aufdrucketikett (Law)

  ...mer sowie Monat und Jahr der Probenahme sind in zeitlicher Verbindung mit der Probenahme nach § 11 Abs. 1 oder dem Verpacken nach § 36 Satz 1 durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht anzubring...

• SchRegO § 30 (Law)

  Im Falle der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Binnenschiff darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die Einigung des Veräußerers und des Erwerbers erklärt ist.

• SchRG § 30 (Law)

  (1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Schiffshypothek ohne die Zustimmung der im Rang gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erwe...

• VersammlG § 30 (Law)

  ...4a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• VwVfG § 30 Geheimhaltung (Law)

  Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, von der Behörde nicht...

• PatG § 30 (Law)

  ...men, daß weitere Angaben in das Register eingetragen werden. (3) Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers un...

• PBefG § 30 Enteignung (Law)

  Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach den §§ 28, 29 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Der festgestellte Plan oder die Plangenehmigung ist dem Ente...

• StVG § 30 Übermittlung (Law)

  ...meinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 95 S. 1), des Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr oder der auf ...

• WG Art 30 (Law)

  ...me kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. (2) Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon a...

• BImSchV 30 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...465), in der jeweils geltenden Fassung, sowie aus einem Gemisch der vorgenannten Stoffe in Kofermentationsanlagen oder 2. für die Ausfaulung...

• BImSchV 30 § 9 Kontinuierliche Messungen (Law)

  ...menstrom, Druck, Feuchtegehalt an Wasserdampf sowie Masse der zugeführten Einsatzstoffe im Anlieferungszustand kontinuierlich zu ermitteln, zu r...

• BImSchV 30 § 13 Störungen des Betriebes (Law)

  ...men für einen ordnungsgemäßen Betrieb zu treffen. (2) Die Behörde soll für technisch unvermeidbare Abschaltungen, Störungen oder Ausfälle der Abgasreinigungseinrichtungen den Zeitraum festle...

• BImSchV 30 § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...4 Satz 1 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren oder nicht oder nicht rechtzeitig prüfen lässt oder die Kalibrierung nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt, ...