• GWB § 116 Besondere Ausnahmen (Law)

  ...oduktion oder die Koproduktion von Sendematerial für audiovisuelle Mediendienste oder Hörfunkmediendienste, wenn diese Aufträge von Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendienst...

• SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit (Law)

  ...or Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde, 2. die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks...

• BHO § 116 Endgültige Entscheidung (Law)

  ...ofortiges Handeln zur Abwendung einer dem Bund drohenden unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist, das durch die Notlage gebotene Maß nicht überschritten wird und die Einwilligung nicht rech...

• BrennO 1998 § 116 (Law)

  ...Obststoffe verarbeitet werden, die der Brennereibesitzer selbst gewonnen hat. (4) Brennereien aller Klassen, die mit der Erzeugungsgrenze von drei Hektoliter Weingeist zur Abfindung zugelass...

• UrhG § 116 Originale von Werken (Law)

  ...olger des Urhebers (§ 30) ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken des Urhebers nur mit seiner Einwilligung zulässig. (2) Der...

• WiPrO § 116 Wirkungen des Verbotes (Law)

  ...oweit es sich nicht um die Erteilung von Prüfungsvermerken handelt. (4) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen, die Berufsangehörige vornehmen, wird durch vorläufige Tätigkeits- oder Berufsver...

• MarkenG § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke (Law)

  ...onal registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete...

• LuftPersV § 116 Erteilung, Umfang und Gültigkeit des Ausweises für Steuerer von Flugmodellen (Law)

  ...on Flugmodellen oder sonstigen Luftfahrtgeräten wird durch Aushändigung des Ausweises nach Muster 11 der Anlage zu dieser Verordnung erteilt. Er berechtigt zum Steuern der in dem Ausweis bezeichneten ...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...orschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbring...

• SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

  ...ordnet; andernfalls sind sie von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsam zu tragen. Setzt die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den Kostenträgern geforde...

• SGB 12 § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter (Law)

  ...or dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern. ...

• PatAnwO § 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (Law)

  ...orden ist, kann von dem Patentanwalt nicht angefochten werden. (3) Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der St...

• StrlSchV 2001 § 116 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...oder nicht rechtzeitig durchführt oder nicht oder nicht rechtzeitig wiederholt oder die Radon-222-Exposition, die potenzielle Alphaenergie-Exposition oder die Körperdosis nicht, nicht richtig oder nic...

• BinSchStrO 2012 § 1.16 Rettung und Hilfeleistung (Law)

  ...oder Schwimmkörpers Menschen in Gefahr oder droht infolge des Unfalls eine Sperrung des Fahrwassers oder einer Schleuse nach § 6.28 Nummer 1, ist der Schiffsführer jedes in der Nähe befindlichen Fahrz...

• EnWG 2005 § 116 Bisherige Tarifkundenverträge (Law)

  ...ordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684)...

• BRAO § 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (Law)

  ...orschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des...

• DonauSchPVAnl 1993 § 1.16 Rettung und Hilfeleistung (Law)

  ...oder Schwimmkörpers Personen in Gefahr sind oder eine Sperrung des Fahrwassers droht, ist der Schiffsführer jedes in der Nähe befindlichen Fahrzeuges verpflichtet, unverzüglich Hilfe zu leisten, sowei...

• RheinSchPV 1994 § 1.16 Rettung und Hilfeleistung (Law)

  ...oder Schwimmkörpers Menschen in Gefahr oder droht dadurch eine Sperrung des Fahrwassers, ist der Schiffsführer jedes in der Nähe befindlichen Fahrzeugs verpflichtet, unverzüglich Hilfe zu leisten, sow...

• VVG 2008 § 116 Gesamtschuldner (Law)

  ...4 zueinander ist der Versicherer allein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, i...

• AktG § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...orgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder gilt § 93 mit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 3 über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Die ...