AuslSchuldAbkAG § 94 (Law)

...ossament oder Kreditversicherung gesichert, so wird der Bürge, Garant, Indossant oder Kreditversicherer im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht deshalb von seiner Verpflichtung frei, weil nach Inkraf...

ArbGG § 94 Einlegung (Law)

...ollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen ...

BEG § 94 (Law)

...oraussetzung für das Wahlrecht nach § 93 ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei ...

BNotO § 94 (Law)

...otar oder Notarassessor zuzustellen. Wird die Beschwerde gegen die Mißbilligung zurückgewiesen, kann der Notar oder Notarassessor die Entscheidung des Oberlandesgerichts als Disziplinargericht für Not...

GBVfg § 94 Grundsatz (Law)

...orschriften dieser Verordnung über die Grundakten gelten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

HwO § 94 (Law)

...ollversammlung sind Vertreter des gesamten Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 Abs. 1 gelten entspr...

LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)

SchRegO § 94 (Law)

...on in elektronischer Form gestellten Eintragungsanträgen und sonstigen elektronischen Dokumenten in Schiffsregister- und Schiffsbauregistersachen vorgesehene direkt adressierbare Einrichtung des Regis...

ZVG § 94 (Law)

...ot zu erwarten hat, ist das Grundstück für Rechnung des Erstehers in gerichtliche Verwaltung zu nehmen, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung erfolgt ist. Der Antrag kann schon im Versteigerungs...

JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)

AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)

...ock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.

GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

...Oberlandesgerichte in den Fällen des § 574 Absatz 1 der Zivilprozessordnung. (2) Der Kartellse...

GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

...oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im Wege der Klage beantragen, dass die Genossenschaft für nichtig e...

NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...olksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen ...

VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

...ordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgemeinschaft übertragen. Rechtsvorschriften der ...

EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

...olgt durch die zentrale Stelle auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten oder sofern die Rückzahlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist. 2 ...

MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

...orden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt. 4. Für die Zustellung von elektronischen Dokum...

StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

...ollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise erreicht werden kann. ...

AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

...ommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem von der Europäischen Kommission auf Grund von Artikel 172 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Novemb...

WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

...oldaten der Kommandeur der Division, ein höherer Vorgesetzter oder Vorgesetzte in entsprechender oder vergleichbarer Dienststellung; 3. ...