PatAnwO § 91 Patentanwälte als Beisitzer (Law)

(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patenta...

BrennO 1998 § 91 (Law)

Um die tägliche Ausbeute oder die Ausbeute bestimmter Mengen der Abbrennstoffe festzustellen, dürfen mit Genehmigung des Hauptzollamts Tagessammelgefäße in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die...

AktG § 91 Organisation. Buchführung (Law)

(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, daß die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. (2) Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzuricht...

EStG § 91 Datenerhebung und Datenabgleich (Law)

...4 Ergibt die Überprüfung eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a oder der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4, ist dies de...

EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

...4) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, aus dem sich für den Entlastungsabschnitt ergeben müssen: 1. im Fall des § 47 ...

GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

...4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 Absatz 1. ...

GenG § 91 Verteilung des Vermögens (Law)

(1) Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Mitglieder erfolgt bis zum Gesamtbetrag ihrer auf Grund der Eröffnungsbilanz ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Waren...

BBauG § 91 Ersatz für entzogene Rechte (Law)

Die Enteignung zu dem Zweck, durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen, ist nur zulässig, soweit der Ersatz in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts vorgesehen ist. Für den Ers...

BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)

Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)

...streckung eines Haftbefehls nach § 94 in Verbindung mit § 802g der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden. (3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder ist ein Besch...

GBVfg § 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Law)

Sonderregelungen in den §§ 54 bis 60 dieser Verordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die §§ 1 bis 53 ...

StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer ihm bereits wegen dessel...

StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

(1) Besondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung des Anstaltsleiters...

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

Die Arbeitnehmer der Seebetriebe nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung u...

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...4), 7. der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42), 8. der Hilfe für ju...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

...Streiks oder einer Aussperrung fristlos gekündigt worden ist, werden nach Beendigung des Streiks oder der Aussperrung wieder eingestellt.

SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nac...