• SGG § 45 (Law)

  ...46) für die Dauer von fünf Jahren berufen; sie sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. Das Bundesministerium für Arbeit ...

• DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...4. Fette 4.1 Bei den in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a und d genannten Erze...

• BJagdG § 45 (Law)

  (weggefallen)

• EBRG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 5 Absatz 1 die Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht re...

• EnergieStG § 45 Begriffsbestimmung (Law)

  Die Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes umfasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.

• BRüG § 45 (Law)

  (1) Ansprüche nach diesem Gesetz werden nicht befriedigt, solange der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Gebieten hat, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine ...

• RÜG § 45 (Law)

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• SeelotG § 45 (Law)

  ...4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), vollstreckt. Durch Lotstarifverordnung kann bestimmt werden, daß die Se...

• SchRegDV § 45 (Law)

  (1) Das Registergericht hat auf dem Eichschein die Eintragung des Schiffs in das Schiffsregister zu vermerken. In dem Vermerk sind die Nummer des Registerblatts, das Datum der Eintragung und der Heima...

• TierSchNutztV § 45 Übergangsregelungen (Law)

  ...4) Abweichend von § 28 Absatz 2 Nummer 2 dürfen Absatzferkel in Haltungseinrichtungen, die vor dem 4. August 2006 bereits genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind, noch bis zum 4. August 2016 ...

• VerschG § 45 (Law)

  ...44 fortzusetzen. (2) Der Antrag auf Todeserklärung gilt in diesem Fall als Antrag auf Feststellung des Zeitpunktes des Todes. § 41 ist nicht anzuwenden.

• StUG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 7 Abs. 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig ers...

• StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)

  (zukünftig in Kraft)

• WoEigG § 45 Zustellung (Law)

  ...48 Abs. 1 Satz 1 beizuladen sind, es sei denn, dass er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, der Verwalter werde die...

• ZVG § 45 (Law)

  (1) Ein Recht ist bei der Feststellung des geringsten Gebots insoweit, als es zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Grundbuchs, im ü...

• ZFdG § 45 Strafvorschriften (Law)

  ...strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 23e eine Mitteilung macht.

• HGBEG Art 45 (Law)

  (1) Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, die nur die Ersetzung von auf Deutsche Mark lautenden Beträgen durch den zu dem vom Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 d...

• WG Art 45 (Law)

  ...4) Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die bloße Rücksendung des Wechsels. (5) Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, daß er in der vorgeschriebenen ...

• BeamtStG § 45 Fürsorge (Law)

  Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er sc...

• AktG § 45 Sitzverlegung (Law)

  (1) Wird der Sitz der Gesellschaft im Inland verlegt, so ist die Verlegung beim Gericht des bisherigen Sitzes anzumelden. (2) Wird der Sitz aus dem Bezirk des Gerichts des bisherigen Sitzes ...