ZVG § 69 (Law)

...ur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgeführt sind. (3) Als Sicherheitsleistu...

AuslSchuldAbkAG § 69 (Law)

...uldner seinen Wohnsitz oder Sitz zu dem Zeitpunkt hat, in dem erstmalig eine Entschädigungsleistung nach § 63 Abs. 2 fällig wird, in den Fällen des § 64 Abs. 1 und des § 65 das Land, in dem das Grunds...

ArbGG § 69 Urteil (Law)

...4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind. (2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsger...

EStG § 69 (weggefallen) (Law)

HwO § 69 (Law)

...usschusses werden mit verdeckten Stimmzetteln in allgemeiner, unmittelbarer und gleicher Wahl gewählt. Zum Zwecke der Wahl ist eine Wahlversammlung einzuberufen; in der Versammlung können durch Zuruf ...

SGG § 69 (Law)

Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene.

StRSaarEG § 69 Personenkreis (Law)

...ungen und Vermögensmassen, die bei Ablauf der Übergangszeit ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) haben und bis zum 31. Dezember 1960 ihre Geschäftsleitun...

SchRG § 69 (Law)

...uf Grund seiner Befugnis bestellten oder ihm nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 zufallenden Schiffshypothek. (4) Der Befriedigung durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht au...

AgrStatG § 69 Einzelerhebungen (Law)

...ung, 2. Ernteerhebung, 3. Erhebung der Erzeugung, 4...

BetrVG § 69 Sprechstunden (Law)

...ugend- und Auszubildendenvertretung Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsp...

ErsDiG § 69 Auskünfte (Law)

...Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Übermittlung von Unterlagen zulässig. Über förmliche Anerkennungen und Disziplinarmaßnahmen, die getilgt oder tilgungsreif sind, werden Auskünfte nur mit Zust...

BNotO § 69 (Law)

...ur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare und Anwaltsnotare bestellt, so müssen der Präsident und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder des Vorstands zur hauptberuflichen Amtsausübung b...

FlurbG § 69 (Law)

...ungstage ab zum angemessenen Zinssatz zu verzinsen. Entsprechend ist eine Ausgleichszahlung zu verzinsen, die der Eigentümer für eine dem Nießbrauch unterliegende Mehrzuteilung von Land zu leisten hat...

GewO § 69 Festsetzung (Law)

...uf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzuset...

KrWG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

...ummer 4 oder Nummer 5, § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 9, § 52 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3, § 53 Absatz 6 Nummer 1, 2, 4 oder Nummer 5, § 54 Absatz 7 Nummer 1, 2, 4 o...

IfSG § 69 Kosten (Law)

...urde, 6. Kosten für Untersuchung und Behandlung bei sexuell übertragbaren Krankheiten und bei Tuberkulose nach § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2...

LuftVG § 69 (Law)

(weggefallen)

LBG § 69 (Law)

...uszuüben, wenn sie das Recht nicht für Siedlungszwecke ausüben wollen, und über das durch Ausübung des Vorkaufs erlangte Grundstück nach Weisung zu verfügen. Bei Durchführung dieser Weisung dürfen dem...

SchRegDV § 69 (Law)

...ussetzungen nach § 93 Satz 2 der Schiffsregisterordnung in Verbindung mit § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigu...

SchRegO § 69 (Law)

...ung des Schiffsbauwerks sind anzugeben: 1. der Name oder die Nummer oder sonstige Bezeichnung und die Gattung des im Bau befindlichen Schiffs...