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LuftBODV 2 2009 § 5 Dienstzeiten (Law)
(1) Der Luftfahrtunternehmer benennt gegenüber dem Besatzungsmitglied einen Ort als Heimatbasis, an dem das Besatzungsmitglied regelmäßig eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und...
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HRG (XXXX) §§ 75 und 75a (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 75 (Law)
(1) Sicherheiten, und zwar a) Grundschulden, Hypotheken und andere Rechte, die zur Sicherung von Forderungen aus Schuldverschrei...
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ALG § 75 Erstattungsberechtigte (Law)
...5 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können, 2. Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der N...
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BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)
...533,88 Euro. Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt. Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welche...
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BewG § 75 Grundstücksarten (Law)
...5. Zweifamilienhäuser, 6. sonstige bebaute Grundstücke. ...
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EStG § 75 Aufrechnung (Law)
(1) Mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hi...
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BranntwMonG § 75 (Law)
Die Bundesmonopolverwaltung ist zur Zahlung des Branntweinübernahmegeldes verpflichtet, sobald festgestellt ist, daß der Brennereibesitzer den ihm nach § 61 Abs. 1 und 2 obliegenden Verpflichtungen na...
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FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)
...566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend.
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GBO § 75 (Law)
Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.
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HwO § 75 (Law)
Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere d...
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IRG § 75 Kosten (Law)
Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.
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LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)
...59 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a und c Doppelbuchstabe aa, bb und cc im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ab dem Tag der Anwendung der Gemeinschaftsliste ...
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PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)
...5 entsprechend.
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StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)
(1) Die Steuerberaterkammern können sich durch einen übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Kammern für den Bereich eines oder mehrerer Kammerbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemeinsamen Steu...
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AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)
(1) Erhebungsmerkmale sind die Art der zur Erzeugung von Wein oder Most verwendeten Erzeugnisse, die Erzeugung, untergliedert nach Trauben, Most und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Be...
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LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)
...5 entsprechend.
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SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)
(1) Der Soldat ist entlassen mit Ablauf des Monats, in dem er das für ihn nach § 59 Abs. 1, 2 oder 3 festgesetzte Höchstalter für eine Heranziehung erreicht hat. Im Übrigen ist er zu entl...
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UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)
Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...
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VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)
...5 und 46 bleiben unberührt. (2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf...