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RindTbV § 13 (Law)
(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Inhaber eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als tuberkulosefrei, soweit für den Bestand 1. ...
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SchleusV § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträ...
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SchRegDV § 13 (Law)
...5 gilt entsprechend. (3) Das Schiffszertifikat oder der Schiffsbrief ist dem Registergericht einzureichen. (4) Die Umschreibung ist dem eingetragenen Eigentümer und den aus dem Reg...
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UErgG § 13 (Law)
...5 bestand (Altes Institut). (2) Neue Institute sind verpflichtet, Anmeldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten, wenn di...
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ThermMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.
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VerkSiG § 13 Verwahrungspflichten (Law)
...Straßenfahrzeugen und Schienenfahrzeugen sowie die Eigentümer und Besitzer von Verkehrsanlagen und -einrichtungen können verpflichtet werden, 1. ...
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TAppV § 13 Prüfungsziel (Law)
...strecken, ob die Studierenden die in vorangegangenen Prüfungsabschnitten nachgewiesenen Grundkenntnisse theoretisch und praktisch anzuwenden verstehen und ob sie die gebräuchlichen Fachausdrücke beher...
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BAPostSa § 13 Beschlußfassung (Law)
Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betref...
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AltPflG § 13 (Law)
...5. die Höhe der monatlichen Ausbildungsvergütung, 5a. die Höhe der nach § 17 Abs. 1a zu ersta...
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BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)
(1) Die Deutsche Bundesbank hat die Bundesregierung in Angelegenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben. (2) Die Bundesregier...
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AStG § 13 (Law)
(weggefallen)
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BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften des nachfolgenden Abschnitts gelten nur bei landesübergreifender Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die...
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BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)
...5 Meter Länge; sie müssen aus dauerhaftem und maßhaltigem Werkstoff bestehen und schwimmfähig sein; an einer Seite muß eine Skala mit Zentimeterteilung eingearbeitet sein, die über die ganze Länge ver...
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BLG § 13 (Law)
...5) Mit dem Eigentumserwerb nach Absatz 2 oder 3 erlöschen die bisherigen Rechte an der angeforderten Sache und die persönlichen Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung der Sache berechtigen. Im Fall d...
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EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)
...streckungstitel für die Vollstreckung in Deutschland und c) den einheitlichen Vollstreckungstitel für die Vollstreck...
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EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)
...strierte Versender Sicherheit zu leisten, wenn Steuerbelange gefährdet erscheinen. (3) Die Energieerzeugnisse sind unverzüglich vom Inhaber des abgebenden Steuerlagers, vom registrierten Ver...
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BSeeSchG § 13 (Law)
...struktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Höhe der Abgaben näher zu bestimmen. Soweit die Rechtsverordnung Abgaben für das Befahren de...
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BVG § 13 (Law)
...5) Zur Versorgung mit Körperersatzstücken kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Leistungserbringern oder deren Verbänden Vereinbarungen abschließen, in denen die zu zahlenden Vergütun...
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ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
...5 in Kraft.
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FlaggRG § 13 (Law)
...5 Absatz 3 bis 5.2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlichen Angaben enthält. (2) Über die lückenlose Stammdatendokumen...