• MilchQuotV § 44 Mitwirkungspflichten (Law)

  ...aben die Milcherzeuger und die Käufer, jeweils einschließlich ihrer Beauftragten, den zuständigen Stellen das Betreten des Betriebes während der üblichen Betriebszeit zu gestatten, auf Verlangen die i...

• LuftVG § 44 Anwendungsbereich (Law)

  ...55 zur Änderung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl. 1958 II S. 292), 3. ...

• PBefG § 44 (Law)

  (weggefallen)

• StBGebV § 44 Verwaltungsvollstreckungsverfahren (Law)

  ...5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2006 (BGBl. I S. 1426), in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

• ZÄPrO § 44 (Law)

  ...abgehalten wird, hat der Kandidat an einem für sein Gebiet in Frage kommenden Kranken und weiter in einer mündlichen Prüfung nachzuweisen, daß er die für den Zahnarzt erforderlichen Kenntnisse in der ...

• BDG § 44 Kostentragungspflicht (Law)

  ...Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

• BewG § 44 Geringstland (Law)

  ...50 Deutschen Mark zu bewerten.

• GBO § 44 (Law)

  ...Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen und der Urkundsbeamte der ...

• LwVfG § 44 (Law)

  ...Absatz 2) oder der Siedlungsbehörde eingeleitet ist oder auf ihrem Antrag oder ihrer Beschwerde beruht, ist nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, ob und inwieweit anderen am Verfahren Beteili...

• MPG § 44 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...aben an die Bundeswehr abgegeben wurden, dürfen auch nach Ablauf des Verfalldatums angewendet werden. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Qualität, Leistung und Sicherheit der Medizinprodukt...

• StGB § 44 Fahrverbot (Law)

  ...5c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt. (2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in ...

• SchRegDV § 44 (Law)

  Für den Schiffsbrief sind die Muster maßgebend, die dieser Verordnung als Anlagen 6 und 6a beigefügt sind. Im übrigen gelten die §§ 37 bis 41 entsprechend.

• SchRG § 44 (Law)

  (1) Ist der Eigentümer nicht der Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über; der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwend...

• VerschG § 44 (Law)

  ...Abs. 2, 3 entsprechend festzustellen. (2) Der Beschluß begründet die Vermutung, daß der Tod in dem darin festgestellten Zeitpunkt eingetreten ist. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 gilt entsprechend...

• VSVgV § 44 Übergangsbestimmung (Law)

  ...abeverfahren, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung begonnen haben, werden einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeitpunkt de...

• BBankG § 44 Auflösung (Law)

  Die Deutsche Bundesbank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz bestimmt über die Verwendung des Vermögens.

• BJagdG § 44 Sonderregelungen (Law)

  ...abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln.

• EBRG § 44 Strafvorschriften (Law)

  ...5 Absatz 2 Satz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart oder 2. einer Vorschrift ...

• BNotO § 44 (Law)

  ...abe des Amtes an den Notar. Während dieser Zeit soll sich der Notar der Ausübung seines Amtes enthalten. (2) Die Amtshandlungen des Vertreters sind nicht deshalb ungültig, weil die für seine...

• FGO § 44 (Law)

  ...5 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ...