• PfandBG § 45 Versicherungspflicht (Law)

  ...briefbanken zu Beginn des 19. Juli 2005 zustehen, sind zur Deckung der von ihnen ausgegebenen Hypothekenpfandbriefe nicht aus dem Grunde ungeeignet, weil das aufstehende Gebäude nicht nach Maßgabe des...

• SCEBG § 45 Missbrauchsverbot (Law)

  ...braucht werden, den Arbeitnehmern Beteiligungsrechte zu entziehen oder vorzuenthalten. Missbrauch wird vermutet, wenn ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs. 3 innerhalb eines Jahres nach Gr...

• SchfHwG § 45 Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...b dem 1. Januar 2018 anzuwenden.

• SEBG § 45 Strafvorschriften (Law)

  ...bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 41 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein Betriebs- oder Geschäft...

• WehrPflG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bsatz 6 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Bescheid nicht sorgfältig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, ihn missbräuchlich verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder ...

• VwGO § 45 (Law)

  ...ber alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht.

• SGG § 45 (Law)

  ...Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt nach Anhörung des Präsidenten des Bundessozialgerichts die Zahl der für die einzelnen Zweige der Sozialgerichtsbarkeit zu berufenden ehrenamtlichen R...

• BJagdG § 45 (Law)

  (weggefallen)

• EBRG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...bt oder weiterleitet oder 2. entgegen § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 den Europäischen Betriebsrat oder den Aus...

• EnergieStG § 45 Begriffsbestimmung (Law)

  Die Steuerentlastung im Sinne dieses Gesetzes umfasst den Erlass, die Erstattung und die Vergütung einer entstandenen Steuer.

• BRüG § 45 (Law)

  ...Bundesregierung kann bestimmen, welche Staaten, mit deren Regierungen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, behandelt werden, als ob mit ihnen diplomatische Bezieh...

• RÜG § 45 (Law)

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• SeelotG § 45 (Law)

  ...bung der Lotsabgaben und Lotsgelder nach Maßgabe des Absatzes 4 zuständigen Stellen näher zu bestimmen. Soweit die Lotsabgaben betroffen sind, ist das Einverneh...

• SchRegDV § 45 (Law)

  ...blatts, das Datum der Eintragung und der Heimatort des Schiffs anzugeben. Der Vermerk ist zu unterschreiben und mit dem Stempel des Registergerichts zu versehen. (2) Die Urkunde ist dem Eige...

• TierSchNutztV § 45 Übergangsregelungen (Law)

  ...bis 50 0,4 über 50 bis 85 0,55 über 85 bis 1...

• VerschG § 45 (Law)

  ...ben die Ermittlungen, die in einem nach § 2 eingeleiteten Aufgebotsverfahren angestellt sind, daß der Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist, so ist das Verfahren nach den §§ 39 bis 44 fortzuset...

• StUG § 45 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Bundesbeauftragten herausgibt oder 3. entgegen § 9 Abs. 3 Unterlagen dem Bundesbeauftragten nicht überlässt. ...

• StVollzG § 45 Ausfallentschädigung (Law)

  (zukünftig in Kraft)

• WoEigG § 45 Zustellung (Law)

  ...Beklagte oder gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 beizuladen sind, es sei denn, dass er als Gegner der Wohnungseigentümer an dem Verfahren beteiligt ist oder aufgrund des Streitgegenstandes die Gefahr besteht, d...

• ZVG § 45 (Law)

  ...buch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Grundbuchs, im übrigen nur dann zu berücksichtigen, wenn es rechtzeitig angemeldet und, falls der Gläubiger widerspricht, glaubhaft gemacht wird. (2...