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SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)
...Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als...
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StPO § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls (Law)
(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte sich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft o...
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SGB 6 § 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Law)
...meine Rentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung) werden von Regionalträgern und Bundesträgern wahrgenommen. Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus...
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SGB 7 § 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)
...men, die erwerbswirtschaftlich betrieben werden, sollen nicht übernommen werden. Die Übernahme kann widerrufen werden; die Übernahme ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht mehr...
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SGB 12 § 125 Auskunftspflicht (Law)
...mer 3 sowie die Angaben zum Gemeindeteil nach § 122 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und e sowie Absatz 3 Nummer 1 sind freiwillig. (2) Auskunftspflichtig sind die zuständigen örtlichen und übe...
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RheinSchPV 1994 § 1.25 Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen (Law)
Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen können von der zuständigen Behörde mit Auflagen und Bedingungen versehen werden.
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WDO 2002 § 125 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen (Law)
...men, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Erklärung des Verzichts oder der Zurücknahme dem Wehrdienstgericht zugeht. (2) Entscheidungen des Truppendienstgerichts, die mit Rechtsmitteln ni...
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VVG 2008 § 125 Leistung des Versicherers (Law)
...mers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.
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AktG § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder (Law)
...5) Finanzdienstleistungsinstitute und die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätigen Unternehmen sind den Kreditinstituten gleichgestellt. ...
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BetrVG § 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz (Law)
...me, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. 7. § 25 Abs. 5 bis 8 findet keine Anwendung. ...
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BinSchStrO 2012 § 1.25 Laden, Löschen und Leichtern (Law)
...mer und der Ausrüster dürfen nicht anordnen oder zulassen, dass ein Fahrzeug entgegen Nummer 1 oder 2 geladen, gelöscht oder geleichtert wird.
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DonauSchPVAnl 1993 § 1.25 Schutz und Winterzeit (Law)
Hindern Witterungsverhältnisse die Fahrzeuge an der Fortsetzung der Fahrt, können sie zu ihrem Schutz oder zum Überwintern die Häfen und Schutzplätze aufsuchen. Die Schiffsführer müssen dabei die dort...
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ALG § 125 Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten (Law)
(1) Für Beginn, Änderung, Ruhen und Ende einer Landabgaberente gelten § 99 Abs. 2, § 100 Abs. 1 und 3 sowie § 102 Abs. 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und § 30 Abs. 2 entsprechend. (2...
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AO 1977 § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. ...
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TKG 2004 § 125 Wissenschaftliche Beratung (Law)
...menschaltung sowie die Nummerierung und den Kundenschutz.
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SGB 11 § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste (Law)
...men. (3) Auf die am Modell teilnehmenden Dienste sind die Vorschriften dieses Buches für Pflegedienste entsprechend anzuwenden. Anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft können sie eine ...
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OWiG 1968 § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens (Law)
...5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
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SGB 3 § 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen (Law)
...men in einer Werkstatt für behinderte Menschen im ersten Jahr 67 Euro monatlich und danach 80 Euro monatlich zugrunde gelegt.
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WG Art 18 (Law)
...ment den Vermerk "Wert zur Einziehung", "zum Inkasso", "in Prokura" oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte au...
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Grundgesetz Artikel 18 (Law)
...Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, P...