KSVG § 44 (Law)

(1) Die Künstlersozialkasse hat kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen (Betriebsmittel) bereitzuhalten. Die Be...

LuftVZO § 44 Betriebsaufnahme (Law)

...men werden, wenn 1. die Genehmigungsbehörde dies auf Grund einer Abnahmeprüfung gestattet hat und 2. ...

PatAnwO § 44 Handakten (Law)

...mente für die Dauer der Frist nach Absatz 1 Satz 2 und 3 aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt nicht, wenn der Patentanwalt den Auftraggeber aufgefordert hat, die Dokumente in Empfang zu nehm...

TierSeuchSchBMV § 44 (Law)

(Inkrafttreten)

UErgG § 44 (Law)

...men. Berichtigungen der Altbankenrechnung sind in der nächstfolgenden Bilanz zu berücksichtigen. (2) Der Überschuß der nach Absatz 1 in die Bilanz zu übernehmenden Vermögenswerte über die da...

TierSchNutztV § 44 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...mer 1, 2 oder 4, Absatz 3 Nummer 1, 4, 5, 6 oder 8 oder Absatz 4 Satz 1, § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 1, § 25, § 26 Absatz 4 Satz 1, § 28 Absatz 2 Nummer 1 oder 2, § 28 Absatz 2 Nummer 3 oder 5, jeweils...

SVG § 44 (Law)

...men ist. (2) Vom Ersten des Monats an, der dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt folgt, erhalten die Personen, die im Falle des Todes des Verschollenen nach § 11 Absatz 6 Satz 4 oder Satz 5 o...

StVollzG § 44 Ausbildungsbeihilfe (Law)

...messung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 43 Abs. 2 und 3 entsprechend. (3) Nimmt der Gefangene während der Arbeitszeit stunden- oder tageweise am Unterricht oder an anderen zugewiesenen Maßnah...

WStrG § 44 Wachverfehlung (Law)

...5) Wer in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig handelt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge verursacht (§ 2 Nr. 3), wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. ...

ZPO § 44 Ablehnungsgesuch (Law)

...men werden. (3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. (4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder An...

BBhV § 44 Überführungskosten (Law)

...meldegesetzes verstorben, so sind die Kosten der Überführung beihilfefähig. (2) Für Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichti...

ArbnErfG § 44 (weggefallen) (Law)

BLG § 44 (Law)

...53 (Bundesgesetzbl. I S. 157) entsprechend anzuwenden. Gegen Leistungsempfänger, die Bedarfsträger sind, darf der Verwaltungszwang nicht angewandt werden. (2) Vollzugsbehörde ist die Anforde...

BVerfGG § 44 (Law)

Die Vertretung der Partei bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, hilfsweise nach ihrer Satzung. Sind die Vertretungsberechtigten nicht feststellbar oder nicht vorhanden oder haben sie nach ...

BPersVG § 44 (Law)

...me, den Geschäftsbedarf und Büropersonal zur Verfügung zu stellen. (3) Dem Personalrat werden in allen Dienststellen geeignete Plätze für Bekanntmachungen und Anschläge zur Verfügung gestell...

DMBilG § 44 Anwendungsbereich (Law)

...men. Die §§ 37 und 38 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind nicht anzuwenden. (2) Versicherungsunternehmen sind Unternehmen, die den Betrieb von Versicherungsgeschäften zum Gegenstand habe...

BWahlG § 44 Wiederholungswahl (Law)

...men.

FlurbG § 44 (Law)

...mer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. Bei der Bemessung der Landabfindung sind die nach den §§ 27 bis 33 ermitt...

GVG § 44 (Law)

...men der gewählten Hauptschöffen und Hilfsschöffen werden bei jedem Amtsgericht in gesonderte Verzeichnisse aufgenommen (Schöffenlisten).

HwO § 44 (Law)

...mer neue Formen, Inhalte und Methoden der Berufsbildung, 5. Stellungnahmen oder Vorschläge der Handwerkskammer gegenüber anderen Stellen und...