• UrhG § 111 Bekanntgabe der Verurteilung (Law)

  ...o ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urt...

• AKG § 111 Berlin-Klausel (Law)

  ...om 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch in Berlin (West). Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten in Berlin (West) nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes....

• BranntwMonG § 111 Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge (Law)

  ...orschriften der §§ 169 bis 171, 228 bis 240 der Abgabenordnung werden für Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung von Branntweinübernahmegeld sinngemäß angewendet. Die Erstattungsansprüche verjähren in ...

• StBerG § 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  ...ordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

• ZPO § 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit (Law)

  ...oraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

• SGB 9 § 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit (Law)

  ...on mindestens drei Jahren abgeschlossen werden. (5) Die Integrationsämter wirken darauf hin, dass die berufsbegleitenden und psychosozialen Dienste bei den von ihnen beauftragten Integration...

• SGB 3 § 111 Transferkurzarbeitergeld (Law)

  ...orübergehend entfallen. Der Entgeltausfall kann auch jeweils 100 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts betragen. (3) Die betrieblichen Voraussetzungen für die Gewährung von Tra...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...59 589   588 Traubenerzeuger –1 252 859   509 ...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...onsepidemiologie die Note ............. 9. in Pharmakologie und Toxikologie die Note ................................. ...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...on IUU-Schiffen oder in der IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt sind, oder Durchführung gemeinsamer Fangeinsätze mit solchen Schiffen oder Unterstützung oder Versorgung solcher Sc...

• BBG 2009 § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte (Law)

  ...orzulegen, soweit dies für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder D...

• MoselSchPV 1997 § 1.11 Mitführen der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Law)

  ...ord eines jeden Fahrzeugs, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Schubleichter, muss sich ein Abdruck dieser Verordnung, der auch eine auf elektronischem Wege jederzeit lesbare Textfassung sein darf, in ihre...

• InsO § 111 Veräußerung des Miet- oder Pachtobjekts (Law)

  ...olvenzverwalter einen unbeweglichen Gegenstand oder Räume, die der Schuldner vermietet oder verpachtet hatte, und tritt der Erwerber anstelle des Schuldners in das Miet- oder Pachtverhältnis ein, so k...

• SGB 7 § 111 Haftung des Unternehmens (Law)

  ...Organs, Abwickler oder Liquidatoren juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter oder Liquidatoren einer Personengesellschaft des Handelsrechts oder gesetzliche Vertreter der Unternehm...

• RheinSchPV 1994 § 1.11 Mitführen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Law)

  ...ord eines jeden Fahrzeugs, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Schubleichter, muss sich ein Abdruck dieser Verordnung, der auch eine auf elektronischem Wege jederzeit lesbare Textfassung sein darf, in ihre...

• OWiG 1968 § 111 Falsche Namensangabe (Law)

  ...oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder sei...

• VVG 2008 § 111 Kündigung nach Versicherungsfall (Law)

  ...ommen zu lassen. (2) Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnung des Freistellungsanspruchs oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten...

• RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)

  ...ommercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse), Kassenobligationen sowie Schuldbuchforderungen. Vor Fälligkeit hereingenommene Zinsscheine sind ebenfalls hier aufzunehmen. ...

• BPersVG (XXXX) §§ 110 und 111 (weggefallen) (Law)

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• AO 1977 § 111 Amtshilfepflicht (Law)

  ...oder dem öffentlichen Warenumschlag dienenden Unternehmen, die das Bundesministerium der Finanzen als Zollhilfsorgane besonders bestellt hat, und auf die Bediensteten dieser Unternehmen. (5)...