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FBeitrV 2000 § 3a Selbstbehalt (Law)
Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 20 vom Hundert als Selbstbehalt zur Abgeltung des Allgemeininteresses an einer störungsfreien und effizienten Frequenznutz...
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FBeitrV 2000 § 7 Verjährung (Law)
Für die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Beiträgen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes entsprechend.
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FBeitrV 2000 Anlage 2 (Law)
...5 12 bis zu 10 25 bis zu 50 ...
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BDG § 78 Gerichtskosten (Law)
In gerichtlichen Disziplinarverfahren werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsger...
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BinSchPRG § 78 (Law)
...5). (3) Auf die Große Haverei sind die §§ 589 bis 592, 594 und 595 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für die Verteilung auf die Gegenstände abzustellen ist...
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BLG § 78 (Law)
Wird durch die Benutzung eines Grundstücks zu Manövern oder anderer Übungen dessen gewöhnliche Nutzung derart beeinträchtigt, daß dadurch eine Ertragsminderung oder ein sonstiger Nutzungsausfall verur...
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EStG § 78 Übergangsregelungen (Law)
...5) 1 Abweichend von § 64 Absatz 2 und 3 steht Berechtigten, die für Dezember 1990 für ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezoge...
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BPersVG § 78 (Law)
...5. vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gilt für die Mitwirkung des Per...
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GBO § 78 (Law)
(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist...
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GVG § 78 (Law)
...rlichen Hauptschöffen auf die zum Bezirk der Strafkammer gehörenden Amtsgerichtsbezirke. Die Hilfsschöffen wählt der Ausschuß bei dem Amtsgericht, bei dem die auswärtige Strafkammer gebildet worden is...
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FGO § 78 (Law)
...rlichen Personen gehören, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden. § 79a Abs. 4 gilt entsprechend. Bei einem elektronisch...
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SchRegDV § 78 (weggefallen) (Law)
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WVG § 78 Außerkrafttreten (Law)
...53-2-1, veröffentlichten bereinigten Fassung mit den dazu erlassenen Ausführungsvorschriften außer Kraft. ...
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ZVG § 78 (Law)
Vorgänge in dem Termin, die für die Entscheidung über den Zuschlag oder für das Recht eines Beteiligten in Betracht kommen, sind durch das Protokoll festzustellen; bleibt streitig, ob oder für welches...
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BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...rlich ist, Pflichten nach den §§ 9 bis 12 auferlegen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie...
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BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)
...5 festgelegten Betriebsbereiche haben im Benehmen mit den zuständigen Behörden 1. untereinander alle erforderlichen Informationen auszutausch...
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BImSchV 12 2000 § 16 Überwachungssystem (Law)
...rlichen Maßnahmen ergriffen hat, 2. dass der Betreiber nachweisen kann, dass er angemessene Mittel zur Begrenzung von Störfallauswirkungen i...
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BImSchV 12 2000 § 20 Übergangsvorschriften (Law)
...5 aus anderen Gründen als Änderungen seiner Anlagen oder seiner Tätigkeiten, die eine Änderung ihres Inventars gefährlicher Stoffe zur Folge haben, unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2012/18/E...
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BImSchV 12 2000 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rlage nicht oder nicht bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 15. entgegen § 19 Absatz 1 eine Mitte...
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GerüstbAusbV 2000 § 3 Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (Law)
...5 bis 17 der Anlage. (2) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte...