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BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)
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SteinAusbV 2003 Eingangsformel (Law)
...5) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206), von dem Absatz 1 zuletzt durch Artikel 135 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, veror...
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AuslSchuldAbkAG § 94 (Law)
...rlängert, ihre Fälligkeit hinausgerückt oder ihre Form geändert wird.
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ArbGG § 94 Einlegung (Law)
...rletzt sein sollen und worin die Verletzung bestehen soll. § 74 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Die Rechtsbeschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zu...
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BEG § 94 (Law)
...5. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
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BNotO § 94 (Law)
...rlandesgerichts als Disziplinargericht für Notare beantragen. § 75 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Die Mißbilligung läßt das Recht der Aufsichtsbehörden zu Maßnahmen im Disziplina...
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GBVfg § 94 Grundsatz (Law)
Die Vorschriften dieser Verordnung über die Grundakten gelten auch für die elektronischen Grundakten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
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HwO § 94 (Law)
Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter des gesamten Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und als solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. § 66 Abs. 4, § 69 Abs. 4 und § 73 ...
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LuftPersV § 94 (weggefallen) (Law)
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SchRegO § 94 (Law)
...5. Maßnahmen für den Fall des Auftretens technischer Störungen anzuordnen. Ein Verstoß gegen eine nach Satz 2 Nummer 4 begründete...
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ZVG § 94 (Law)
...rlegung erfolgt ist. Der Antrag kann schon im Versteigerungstermin gestellt werden. (2) Auf die Bestellung des Verwalters sowie auf dessen Rechte und Pflichten finden die Vorschriften über d...
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JGG (XXXX) §§ 94 bis 96 (weggefallen) (Law)
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AKG § 94 Sondervermögen eigener Art (Law)
§§ 92 und 93 sind sinngemäß auf einen Anleihestock und ein Treuhandvermögen anzuwenden, die für die Inhaber von Genußrechten und Gewinnschuldverschreibungen gebildet worden sind.
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GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)
...rlandesgerichte (§§ 74, 76) und über die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 75); 2. in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidu...
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GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)
Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im ...
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NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)
...rlassenen Verordnungen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen, soweit der Bundesminister des Innern zuständig ist, im Bundesanzeige...
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VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgeme...
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Weser/JadeLotsV 2003 Anlage 1 (zu § 5 Abs. 3) (Law)
...5 u. BAnz 2008, Nr. 64, 1513 ...
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EmsLotsV 2003 Eingangsformel (Law)
...5 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 in Verbindung mit § 12 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213) in Verbindung mit § 4 der Allgemeinen Lotsverordnung vom 2...
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TextLabAusbV 2003 Eingangsformel (Law)
...5) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet da...