• GWB § 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof (Law)

  ...5); 2. in Bußgeldverfahren über die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (§ 84); 3. ...

• GenG § 94 Klage auf Nichtigerklärung (Law)

  Enthält die Satzung nicht die für sie wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jedes Mitglied der Genossenschaft und jedes Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied im ...

• NeuGlV § 94 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

  (1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen...

• VwVfG § 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Law)

  Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die nach den §§ 73 und 74 dieses Gesetzes den Gemeinden obliegenden Aufgaben auf eine andere kommunale Gebietskörperschaft oder eine Verwaltungsgeme...

• EStG § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung (Law)

  ...5 In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend. (2) 1 Eine Festsetzung des Rückzahlungsbetrags erfolgt durch die zent...

• MarkenG § 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 3. An Empfänger, denen beim Patentamt ein Abholfach eingerichtet worden...

• StVollzG § 94 Allgemeine Voraussetzungen (Law)

  (1) Bedienstete der Justizvollzugsanstalten dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn sie Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen rechtmäßig durchführen und der damit verfolgte Zweck auf keine andere Weise ...

• AMG 1976 § 94 Deckungsvorsorge (Law)

  ...5. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) als gleichwertig anerkannten Staat hat, best...

• WDO 2002 § 94 Einleitungsbehörden (Law)

  ...streitig, welche Einleitungsbehörde zuständig ist, bestimmt der Bundesminister der Verteidigung die zuständige Einleitungsbehörde. (5) Besteht zwischen den Dienstvergehen mehrerer Soldaten, ...

• VVG 2008 § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern (Law)

  ...strichen ist. (2) Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den Vertragsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung verwendet werden soll, kann der Versicherer m...

• BBauG § 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter (Law)

  (1) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträchtigt wird und dadurch einen Vermögensnachteil erleidet. (2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Enteig...

• AgrStatG § 94 Durchführung von Bundesstatistiken (Law)

  ...5a Nummer 1) aus den ihr vorliegenden Meldungen sowie die Veröffentlichung und Darstellung der Ergebnisse. (2) Die Düngemittelstatistik (§ 1 Nummer 11), die Erhebung in Brütereien (§ 48 Numm...

• BetrVG § 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze (Law)

  (1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Ei...

• InsO § 94 Erhaltung einer Aufrechnungslage (Law)

  Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht be...

• WiPrO § 94 Verlesung der berufsaufsichtlichen Entscheidung (Law)

  ...Strafprozessordnung die Verlesung des Tenors der angefochtenen Entscheidung über die Verhängung der berufsaufsichtlichen Maßnahme.

• AktG § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  Die Vorschriften für die Vorstandsmitglieder gelten auch für ihre Stellvertreter.

• BVFG § 94 Familiennamen und Vornamen (Law)

  ...55 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben, 5. den Familien...

• BrennO 1998 § 94 (Law)

  (1) Wenn mehrere Hauptsammelgefäße (§ 72 Abs. 2) aufgestellt sind, ist die Verbindung der Gefäße untereinander und die Zuleitung des Branntweins so einzurichten, daß erst ein Gefäß befüllt wird und de...

• FamFG § 94 Eidesstattliche Versicherung (Law)

  Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilp...

• SachenRBerG § 94 Aussetzung des Verfahrens (Law)

  ...streitet oder 3. ein Inhaber eines dinglichen Rechts am Grundstück dem Anspruch auf Rangrücktritt für ein an erster Rangstel...