-
VwGO § 82 (Law)
...60 entsprechend.
-
BBergG § 82 Ausdehnung der Grundabtretung (Law)
(1) In den in § 81 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen kann der Eigentümer anstelle einer anderen beantragten Form der Grundabtretung die Entziehung des Eigentums verlangen. (2) Der Eigentü...
-
BRAO § 82 Aufgaben des Schriftführers (Law)
Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der Präsident vorbehält.
-
GenG § 82 Eintragung der Auflösung (Law)
(1) Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gericht unverzüglich in das Genossenschaftsregister einzutragen. (2) Sie muss von den Liquidatoren durch die für die Bekanntmachungen der Gen...
-
IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)
...6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.
-
WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)
Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens...
-
PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)
...6. die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten; 7. ...
-
EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)
Erdgas aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 41 Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblic...
-
DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)
(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftli...
-
GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)
...67 Abs. 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung falsche Angaben macht. (2) Ebenso wird bestraft, wer 1....
-
ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)
Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.
-
StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)
(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Steuerberaterkammer zurückgewiesen, so kann das Mitglied der Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Ent...
-
BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)
Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten des Bundes als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelt...
-
ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)
(1) Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Aus...
-
BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)
(1) Liegen wertmindernde Umstände vor, die weder in der Höhe der Jahresrohmiete noch in der Höhe des Vervielfältigers berücksichtigt sind, so ist der sich nach den §§ 78 bis 81 ergebende ...
-
GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)
(1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, daß Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist in der Gene...
-
InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)
Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leisten...
-
SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)
...6) Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben unberührt.
-
NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)
...6) Im übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
-
UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)
...69 zu berechnen.