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SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)
Wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.
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SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)
...Pflege, 5. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, 6. ...
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SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)
...Pflichten nach Art oder Umfang nicht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit so...
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SGB 1 § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (Law)
...Pflichten davon abhängig, daß eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht überschritten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten ode...
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SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)
...partnerschaften im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.
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SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)
...Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht unmittelbar durch die Behörde ermöglicht, ist nicht zulässig. Die Schriftform kann auch ersetzt werden ...
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SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)
...pfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsp...
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SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)
...pätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. (2) Für die Leistungen nach Absatz 1 gilt § 42 Abs. 2 und 3 entsprechend. Ein Erstattungsanspruch gegen den Empfänger ste...
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SGB 1 § 45 Verjährung (Law)
...pruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch. (4)
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SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)
...prüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. ...
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SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)
...pflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen...
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SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)
(1) Wer an einer Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht...
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SGB 1 § 14 Beratung (Law)
...pruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfül...
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SGB 1 § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Law)
...Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, c) häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflege...
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SGB 1 § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Law)
...ppschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.
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SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)
...pitalabfindung, insbesondere zur Wohnraumbeschaffung. (2) Zuständig sind die Versorgungsämter, die Landesversorgungsämter und die orthopädischen Versor...
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SGB 1 § 33c Benachteiligungsverbot (Law)
...pruchnahme sozialer Rechte darf niemand aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet...
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SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)
...persönlich erscheinen.
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SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)
...66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.
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SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)
...pfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein Recht auf 1. die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung...