• BBesG § 75 Übergangszahlung (Law)

  (1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberufli...

• BewG § 75 Grundstücksarten (Law)

  ...6. sonstige bebaute Grundstücke. (2) Mietwohngrundstücke sind Grundstücke, die zu mehr als...

• EStG § 75 Aufrechnung (Law)

  (1) Mit Ansprüchen auf Erstattung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Ansprüche auf Kindergeld bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hi...

• BranntwMonG § 75 (Law)

  ...61 Abs. 1 und 2 obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist. Ergeben sich Anstände, für die der Brennereibesitzer nach § 61 Abs. 3 in Anspruch genommen werden kann, so kann bis zu deren Erledigung di...

• FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde (Law)

  ...63 bestimmten Frist einzulegen. Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• GBO § 75 (Law)

  Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

• HwO § 75 (Law)

  Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Handwerksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere d...

• IRG § 75 Kosten (Law)

  Auf die Erstattung von Kosten der Rechtshilfe kann gegenüber dem ausländischen Staat verzichtet werden.

• LFGB § 75 Übergangsregelungen (Law)

  ...6 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2...

• PStG § 75 Übergangsbeurkundung (Law)

  Die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2013 in einem Papierregister beurkundeten Personenstandseinträge (Übergangsbeurkundungen) können in elektronische Register übernommen werden; in di...

• StBerG § 75 Gemeinsame Steuerberaterkammer (Law)

  (1) Die Steuerberaterkammern können sich durch einen übereinstimmenden Beschluß der beteiligten Kammern für den Bereich eines oder mehrerer Kammerbezirke oder mehrerer Länder zu einer gemeinsamen Steu...

• AgrStatG § 75 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitraum (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale sind die Art der zur Erzeugung von Wein oder Most verwendeten Erzeugnisse, die Erzeugung, untergliedert nach Trauben, Most und Wein, bei Most und Wein auch nach Kategorien des Be...

• LuftVZO § 75 Nebenbestimmungen und Aufsicht (Law)

  ...65 entsprechend.

• SG § 75 Entlassung aus den Dienstleistungen (Law)

  ...61 Abs. 3 wird angeordnet oder der Spannungs- oder Verteidigungsfall ist eingetreten, 2. die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nach § 61 A...

• UrhG § 75 Beeinträchtigungen der Darbietung (Law)

  Der ausübende Künstler hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Darbietung zu verbieten, die geeignet ist, sein Ansehen oder seinen Ruf als ausübender Künstler zu gefäh...

• VwVfG § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung (Law)

  ...6 bleiben unberührt. (2) Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterl...

• AuslWBG § 75 Ein- und Ausfuhrvorschriften (Law)

  In- und ausländische Vorschriften, nach denen Zahlungen oder die Einfuhr, Ausfuhr, Übertragung und Einlösung von Wertpapieren untersagt oder nur mit Genehmigung oder unter besonderen Bedingungen zuläs...

• SachenRBerG § 75 Gefahr, Lasten (Law)

  (1) Der Nutzer trägt die Gefahr für ein von ihm errichtetes Gebäude. Er hat vom Kaufvertragsschluß an die auf dem Grundstück ruhenden Lasten zu tragen. (2) Gesetzliche oder vertragliche Rege...

• BBauG § 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan (Law)

  Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

• AktG § 75 Neue Gewinnanteilscheine (Law)

  Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Aktie oder des Zwischenscheins der Ausgabe widerspricht; sie sind dem Besitzer der ...