VwGO § 85 (Law)

...stellung der Klage an den Beklagten. Zugleich mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich zu äußern; § 81 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Hierfür kann eine Frist gesetzt werden...

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 64 (Law)

...sminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel ...

SGB 6 § 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Law)

...sfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der ...

SGB 5 § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder (Law)

...s zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus ...

UmwG 1995 § 240 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...sel einer Kommanditgesellschaft auf Aktien müssen ferner deren persönlich haftende Gesellschafter zustimmen. Die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine Mehrheitsentscheidung dieser Gesells...

FamFG § 240 Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253 (Law)

...st gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4...

AuslSchuldAbkAG § 85 (Law)

...s Antrages sowie der vom Schuldner eingereichten Unterlagen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme an die Beteiligten ergehen, es sei denn, daß diese auf die Einhaltung dieser Frist ausdrücklich ver...

BEG § 85 (Law)

...stsetzung oder rechtskräftiger gerichtlicher Zuerkennung der Rente und nach Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so steht der Witwe bis zu ihrer Wiederverheiratung und den Kindern, solange für sie nac...

BVG § 85 (Law)

...srechtlichen Vorschriften über die Frage des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 entschieden worden ist, ist die Entscheidung auch nach diesem Ges...

FamFG § 85 Kostenfestsetzung (Law)

...s 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.

UrhG § 85 Verwertungsrechte (Law)

...so erlischt das Recht 50 Jahre nach der Herstellung des Tonträgers. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen. (4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6...

VwVfG § 85 Entschädigung (Law)

...spruch auf Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalls.

PatG § 85 (Law)

...Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Wird das Urteil aufgehoben oder geändert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens ve...

SGG § 85 (Law)

...s 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtig...

StBerG § 85 Bundessteuerberaterkammer (Law)

...sichtsbehörde. (4) Die Vorschrift des § 83 ist sinngemäß anzuwenden. (5) Die Tätigkeit als Mitglied eines Organs oder eines Ausschusses der Bundessteuerberaterkammer wird ehrenamtl...

BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

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ALG § 64 (weggefallen) (Law)

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ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

...s sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung ni...

BHO § 64 Grundstücke (Law)

...ssenes Entgelt bestellt werden. Die Bestellung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums; die Bundesministerien können a...