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PKDBSa § 40 Aufgaben (Law)
Die Arbeitnehmervertretungen haben die Aufgabe, die Interessen der von ihnen vertretenen Arbeitnehmer und ihrer Hinterbliebenen gegenüber der Kasse wahrzunehmen. Die Arbeitnehmervertretungen haben auß...
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WODrittelbG § 40 Betriebswahlvorstand (Law)
...7.
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VwGO § 40 (Law)
(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrü...
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BBergG § 40 Streitentscheidung (Law)
(1) Wird die nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Zustimmung versagt, so kann sie auf Antrag durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden, wenn öffentliche Interessen, insbeso...
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BeamtStG § 40 Nebentätigkeit (Law)
Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
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BEG § 40 (Law)
Dem Verfolgten, der zu einer Umschulung für einen anderen Beruf bereit ist, können Beihilfen zu den entstehenden Kosten bewilligt werden, wenn mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Umschulun...
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ArbGG § 40 Errichtung (Law)
(1) Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt. (1a) (weggefallen) (2) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales i...
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BinSchEO § 40 (weggefallen) (Law)
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EBO § 40 Fahrgeschwindigkeit (Law)
...7) In Gleisbogen darf die Geschwindigkeit betragen ...
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FamGKG § 40 Rechtsmittelverfahren (Law)
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist ...
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KrWG § 40 Stilllegung (Law)
(1) Der Betreiber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stilllegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtig...
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IStGHG § 40 Grundsatz (Law)
...77 Abs. 2 Buchstabe b des Römischen Statuts sowie Entscheidungen nach Artikel 75 des Römischen Statuts.
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LuftFzgG § 40 (Law)
Ist infolge der Einwirkung eines Dritten eine die Sicherheit des Registerpfandrechts gefährdende Verschlechterung des Luftfahrzeugs zu besorgen, so kann der Gläubiger gegen ihn nur auf Unterlassung kl...
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RechPensV § 40 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...7 über zusätzliche Angaben zuwiderhandelt oder 3. bei der Aufstellung des Konzernabschlusses ...
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UErgG § 40 (Law)
...7 bis 39 gelten sinngemäß, wenn die gesamten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten einer Berliner Altbank auf eine andere Berliner Altbank oder ein anderes Kreditinstitut oder die gesamten Vermögenswer...
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UVPG § 40 Umweltbericht (Law)
...7. Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse, ...
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VwVfG § 40 Ermessen (Law)
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.
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RVO (XXXX) §§ 40 bis 55 (weggefallen) (Law)
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AZRG § 40 Rechtsverordnungen (Law)
...abrufs im automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der Registerbehörde, b) der Identitätsprüfung na...
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AuslSchuldAbkAG § 40 (Law)
Der Bundesbeauftragte bedient sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben der Konversionskasse. Sie hat nach seinen Weisungen Ermittlungen anzustellen und Feststellungen zu treffen.