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BVerfGG § 71 (Law)
(1) Antragsteller und Antragsgegner können nur sein 1. bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 4 d...
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BPersVG § 71 (Law)
(1) Die Einigungsstelle wird bei der obersten Dienstbehörde gebildet. Sie besteht aus je drei Beisitzern, die von der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden zuständigen Personalvertretung ...
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GBO § 71 (Law)
(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verla...
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FGO § 71 (Law)
(1) Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der G...
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HwO § 71 (Law)
(1) Wählbar ist jeder Geselle, der 1. volljährig ist, 2. ...
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IStGHG § 71 Kosten (Law)
Auf die Erstattung der vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.
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SchRegDV § 71 (Law)
(1) Unterscheidungssignale, IMO-Nummern, Meßdaten und Angaben zum Flaggenführungsrecht kann das Registergericht von dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie anfordern, soweit die Daten dort ma...
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AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)
...7. Gewerbebehörden sind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den ...
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BEG § 71 (Law)
Der Darlehnsvertrag ist nach Maßgabe der folgenden Bedingungen abzuschließen: 1. Das Darlehen ist in der Regel mit drei vom Hund...
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BLG § 71 (Law)
...7 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen im Sinne des § 4 Abs. 3 dürfen nur angefordert werden, soweit Körperschaften, Anstalten oder Verbände, die diese Gebäude...
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BranntwMonG § 71 (Law)
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BZRG § 71 (Law)
(weggefallen)
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GVG § 71 (Law)
(1) Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. (2) Die Land...
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PatG § 71 (Law)
(1) Beim Patentgericht können Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen. ...
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SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)
...70) zu zahlen, wenn innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Erwerb 1. das Grundstück unbebaut oder mit einem nicht mehr nutzbaren, abb...
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SchRG § 71 (Law)
...7 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird.
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WVG § 71 Schiedsgericht (Law)
Die Satzung kann die Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien ent...
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SGG § 71 (Law)
...70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende. (5) In Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wird das Land durch das Landesversorgungsamt oder nach Maßgabe des ...
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SVG § 71 (Law)
...70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt. § 70 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend. ...
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StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)
Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.