EuRAG § 18 Prüfungsamt (Law)

(1) Die Eignungsprüfung wird von dem Prüfungsamt durchgeführt, das für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig ist. (2) Mehrere Länder können durch Vereinbarung ein gemeinsames Prüfun...

EVO § 18 Fahrpreiserstattung (Law)

(7) Alle Ansprüche auf Fahrpreiserstattung nach dieser Vorschrift erlöschen, wenn sie nicht

FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)

...ale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung des Ausbildungsnachweises für Fahrschüler gemäß Absatz 1 und des Tagesnachweises für den Fahrlehrer g...

DWG § 18 Gegendarstellung (Law)

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über ...

BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 18 (weggefallen) (Law)

FamGKG § 18 Kostenansatz (Law)

...ale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden bei der Stelle angesetzt, bei der sie entstanden sind. (3) Der Kostenansatz kann im Verwaltungsweg berichtigt werden, solange nicht...

BRAO § 18 (weggefallen) (Law)

BWahlGV § 18 Übergangsbestimmung (Law)

Zulassungserlasses des Bundesministeriums des Innern allgemein für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder Europawahlen als

BWaldG § 18 Anerkennung (Law)

sie muß mindestens sieben Mitglieder umfassen; 7.

DEÜV § 18 Grundsatz (Law)

...altsunterlagen führt.

DMBilG § 18 Währungsumrechnung (Law)

Auf ausländische Währung lautende Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie am Bilanzstichtag nicht abgewickelte Kassa-Geschäfte sind mit dem Kassa-Kurs am Bilanzstichtag in ...

TierSeuchSchBMV § 18 Kennzeichnung (Law)

...alte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen innergemeinschaftlich nur verbracht werden, wenn sie oder ihre Transportbehältnisse in der dort für sie nach Spalte 2 vorgeschriebenen Weise gekenn...

TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

...7 Abs. 2 Nr. 4 sind: ...

TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

(1) Die nach § 16 Absatz 1 des Gesetzes erforderliche Anzeige soll bei der Übernahme von Waren aus der Truppenverwendung der Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere aus Anlass...

UmstBauSparkV § 18 Wertberichtigungen (Law)

...alls eine Forderung mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passiv...

UmstGeldInstV § 18 Pensionsrückstellungen (Law)

(2) Laufende Pensionen im Sinne der Absätze 3 und 7 sind Pensionsverpflichtungen, auf Grund

UmwAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

...alb ihrer Betriebe behandelt werden können. Er ist den Sprecherausschüssen nicht übergeordnet. (2) Der Sprecherausschuß kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtsprecher...

StromNZV § 18 Messung (Law)

Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) in der jeweils geltenden Fassung.

UrhG § 18 Ausstellungsrecht (Law)

...al oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes der bildenden Künste oder eines unveröffentlichten Lichtbildwerkes öffentlich zur Schau zu stellen.

UZwG § 18 Verwaltungsvorschriften (Law)

...allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Bundesministerium des Innern für seinen Geschäftsbereich; die anderen Bundesministerien erlassen sie für ihre Geschäftsbereiche im Einve...

StBGebV § 18 Geschäftsreisen (Law)

(1) Für Geschäftsreisen sind dem Steuerberater als Reisekosten die Fahrtkosten und die Übernachtungskosten

KraftStG § 18 Übergangsregelung (Law)

Steuervergünstigung der § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b anzuwenden, wenn sich eine niedrigere Steuer als

KredWG § 18 Kreditunterlagen (Law)

...750 000 Euro oder 10 vom Hundert des nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 71 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts überschreitet, nur gewähren, wenn es sich von dem Kred...

KSpG § 18 Nachsorge (Law)

Nach Abschluss der Stilllegung des Kohlendioxidspeichers ist der Betreiber insbesondere nach Maßgabe des Stilllegungs- und Nachsorgekonzepts verpflichtet, auf seine Kosten Vorsorge gegen Leckagen und ...

FSPersAV § 18 Leistungsnachweise (Law)

(1) Das Erbringen von Leistungsnachweisen und die Bewertung der Leistungen sind in Anlage 9 geregelt. (2) Ein nicht erfolgreich erbrachter Leistungsnachweis kann wiederholt werden. Die Aufsi...

FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen (Law)

(7) Die am 9.

FinDPrV § 18 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.

FlUUG § 18 Untersuchungsbericht (Law)

(3) Die Bundesstelle versendet den endgültigen Bericht möglichst nicht später als

FMStFG § 18 Übergangsregelungen (Law)

(1) Die am 1. März 2012 dem Leitungsausschuss angehörenden Personen verbleiben im Leitungsausschuss. Auf sie sind bis zu einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis die §§ 3a und 3b i...

GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)

...alle des § 8 Abs. 4 entfällt ein Anhörungsverfahren, wenn nicht zu besorgen ist, daß durch die Änderung zusätzliche oder andere Gefahren für die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten sind....

GesBergV § 18 Übergangsvorschriften (Law)

Fassung der Verordnung ausgestellt wurden, können unter Beachtung der Fristen nach § 3 Absatz 1 und 2 als

GetrAuVÜV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 3 Abs. 2 oder § 7 Abs. 6 dort genannte Erzeugnisse nicht getrennt transportiert, lagert oder

GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

...altungsdienstes in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes selbstständig zu erfüllen. (2) In der berufspraktischen Ausbildung besteht die Laufbahnprüfung aus einer schriftli...

GvKostG § 18 Übergangsvorschrift (Law)

(1) Die Kosten sind nach bisherigem Recht zu erheben, wenn der Auftrag vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, Kosten der in § 15 Abs. 1 genannten Art jedoch nur, wenn sie vor...

GWB § 18 Marktbeherrschung (Law)

(1) Ein Unternehmen ist marktbeherrschend, soweit es als Anbieter oder Nachfrager einer

ITKTAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)

...7 Abs. 2, ausgenommen am 25. Dezember, am 1. Januar, am ersten Osterfeiertag und am 1. Mai. (3) Für die Beschäftigung an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einem Werktag fällt, ist der Jug...

KerIndAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KflDiAusbV § 18 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

KfSachvG § 18 Kosten (Law)

...al- und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands aufford...

KHEntgG § 18 Belegärzte (Law)

...alierte Pflegesätze nach § 17 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart, für das Entgeltsystem nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes frühestens für das Jahr 2017. Soweit für ...

KHG § 18 Pflegesatzverfahren (Law)

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mehrheit der Beteiligten nach Satz 3 der Vereinbarung nicht

IRG § 18 Fahndungsmaßnahmen (Law)

...alt des Verfolgten nicht bekannt, so können die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung des Aufenthaltes und zur Festnahme des Verfolgten ergriffen werden. Zur Anordnung einzelner Fahndungsmaßnahmen...

GWDAPrV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Leistungsnachweisen im Hauptstudium, den Leistungen in den Praktika, einer Diplomarbeit sowie einer schriftlichen un...

HeizölLBV § 18 Ordnungswidrigkeiten (Law)

Satz 1 zur Begründung eines besonderen Bedarfs oder nach § 5 Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 2 oder § 7

LASaarEG § 18 Hausratentschädigung (Law)

die auf Grund saarländischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt worden sind; im Falle des § 7

HRG § 18 Hochschulgrade (Law)

berufsqualifizierenden Abschluß eines Studiums auf Grund einer Vereinbarung mit einer ausländischen Hochschule andere als