SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

...70) zu zahlen, wenn innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Erwerb 1. das Grundstück unbebaut oder mit einem nicht mehr nutzbaren, abb...

SchRG § 71 (Law)

...7 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger nach § 66 mit seinem Recht an einem der Schiffe ausgeschlossen wird.

WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

...sbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches der Zivilproze...

SGG § 71 (Law)

...sbehelfs bedürfen sie der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. (3) Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und ...

SVG § 71 (Law)

...70 Absatz 2 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bestimmte Bruchteil des aktuellen Rentenwerts für jeden Monat des Zusammentreffens der Leistungen tritt. § 70 Absatz 6 und 7 gilt entsprechend. ...

StPO § 71 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

LuftPersV (XXXX) §§ 71 bis 76 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 71 Kammern für Wertpapierbereinigung (Law)

...sbefugnisse auf Grund dieses Gesetzes übertragen.

EnergieStV § 71 Einfuhr von Kohle (Law)

...7 Absatz 1 des Gesetzes befördert werden, ist dies mit der Zollanmeldung schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist, der Erlaubnisschein beizufügen. ...

LFGB § 71 Beteiligung der Öffentlichkeit (Law)

...78/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht für Rechtsverordnungen nach den §§ 46, 55 und 70 Absatz 1 bis 3 und 5 bis 9.

UVPG § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens, die in diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § ...

GRG Art 71 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten (Law)

Der auf Grund des § 381a der Reichsversicherungsordnung zum 1. Oktober 1988 vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung festgestellte durchschnittliche Beitragssatz gilt für Studenten bis zum Begi...

ÄApprO 2002 Anlage 19 (zu § 37 Absatz 7) (Law)

...7 Absatz 4 der Approbationsordnung für Ärzte: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

AgrStatG § 71 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

...7/79 des Rates und der Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen ist, für Statistiken über Betri...

BGB § 71 Änderungen der Satzung (Law)

(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Ä...

BRAO § 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes (Law)

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligt.

JArbSchG § 71 Berlin-Klausel (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erla...

StBerG § 71 Bestellung eines Praxistreuhänders (Law)

...7) oder der aus den in § 57 Abs. 4 genannten Gründen auf seine Bestellung verzichtet hat. (5) § 69 Abs. 6 gilt entsprechend.

PStG § 71 Personenstandsbücher aus Grenzgebieten (Law)

...78) übergebenen Personenstandsbücher stehen Personenstandsregistern im Sinne dieses Gesetzes gleich. Soweit lediglich beglaubigte Abschriften übergeben worden sind, stehen diese einem Eintrag in einem...

UrhG § 71 Nachgelassene Werke (Law)

...sbereich dieses Gesetzes niemals geschützt waren, deren Urheber aber schon länger als siebzig Jahre tot ist. Die §§ 5 und 10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88 sind sinngemäß anz...