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ErbbauV § 32 (Law)
(1) Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. Als Inhalt des Erbbaurechts könne...
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BranntwMonG § 32 (Law)
(weggefallen)
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FlRV § 32 (Law)
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FlurbG § 32 (Law)
Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern. Nach Behebung begründet...
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GasNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)
...Gasversorgungsnetzen haben der Regulierungsbehörde spätestens bis zum 1. November 2005 getrennt nach Netzebenen die Angaben nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 zu übermitteln. (2) Betreiber von Gas...
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HGrG § 32 Zahlungen (Law)
Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich o...
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GVGEG § 32 (Law)
Die Feststellung nach § 31 trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte oberste Landesbehörde. Ist es zur Abwendung der Gefahr geboten, die Verbindung in mehreren Ländern zu unterbrechen, so ...
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LwVfG § 32 (Law)
...ganisationen als land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretungen gelten.
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LBG § 32 (Law)
...gaben beizufügen. (2) In der Benachrichtigung ist eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb der die Beteiligten Einwendungen gegen das Vorhaben erheben können.
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StromNEV § 32 Übergangsregelungen (Law)
...gaben nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 zu übermitteln. (2) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben ihre Netzentgelte spätestens ab dem für sie maßgeblichen Zeitpunkt nach § 118 Abs. 1...
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SVG § 32 (Law)
...gabe des § 33 zur Rückzahlung verpflichtet. (3) Dem Abgefundenen kann vor Ablauf von zehn Jahren auf Antrag der Teil des Ruhegehaltes, der durch die Kapitalabfindung erloschen ist, gegen Rüc...
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RennwLottGABest § 32 (Law)
...gabe von dem Veranstalter überhaupt nicht oder nur unzureichend gemacht, so hat das Finanzamt den auf die Lose zu rechnenden Betrag nach eigenem Ermessen festzusetzen.
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PostPersRG § 32 Gesamtbetriebsrat (Law)
...8 hat der Vertreter der Beamten im Gesamtbetriebsrat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem er gewählt wurde, wahlberechtigte Beamte in der Wählerliste eingetragen sind. § 47 Abs. 8 des Betriebs...
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BBankG § 32 Schweigepflicht (Law)
Sämtliche Personen im Dienste der Deutschen Bundesbank haben über die Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie über die von ihr geschlossenen Geschäfte Schweigen zu bewahren. Sie dürfen über d...
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AuslSchuldAbkAG § 32 (Law)
(1) Soweit Verpflichtungen des Schuldners einer geregelten Schuld darauf beruhen, daß an die Konversionskasse geleistete Zahlungen gemäß Anlage V des Abkommens bei der Regelung der Schuld unberücksich...
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AGG § 32 Schlussbestimmung (Law)
Soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen.
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AktG § 32 Gründungsbericht (Law)
(1) Die Gründer haben einen schriftlichen Bericht über den Hergang der Gründung zu erstatten (Gründungsbericht). (2) Im Gründungsbericht sind die wesentlichen Umstände darzulege...
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ApoG § 32 (Law)
(weggefallen)
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DWG § 32 Aufgaben (Law)
...gabenplanung der Deutschen Welle auf der Grundlage einer Vorlage des Intendanten. (3) Dem Rundfunkrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben: 1. ...
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BRüG § 32 (Law)
...8) zusammengefaßt und nach den folgenden Vorschriften befriedigt. (2) Von dem für den einzelnen Berechtigten insgesamt im Bescheid (§ 38) festgestellten Betrag werden befriedigt...