• SchiedsG § 55 (Law)

  ...8 S. 505) und der Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. März 1982 über die Tätigkeit der Schiedskommissionen - Schiedskommissionsordnung - (GBl. I Nr. 13 S. 283), zule...

• BWahlG § 55 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GBO § 55 (Law)

  ...8) Sonstige Vorschriften über die Bekanntmachung von Eintragungen in das Grundbuch bleiben unberührt.

• GBVfg § 55 (Law)

  (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klamme...

• FGO § 55 (Law)

  ...lb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs. 1 zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektron...

• FlurbG § 55 (Law)

  (1) Ist ein Siedlungsunternehmen Teilnehmer, so kann das ihm zustehende Abfindungsland mit seiner Zustimmung durch den Flurbereinigungsplan einem oder in Teilen mehreren Siedlern zu Eigentum zugeteilt...

• SGG § 55 (Law)

  (1) Mit der Klage kann begehrt werden 1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, ...

• UErgG § 55 (Law)

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das bei der Anmeldung von Uraltguthaben und bei der Anerkennung der Umwandlungsfähigkei...

• VwGO § 55 (Law)

  ...8 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden entsprechende Anwendung.

• AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

  ...80 - 1181) A Anwendungsbereich ...

• VwVfG § 55 Vergleichsvertrag (Law)

  Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseit...

• WiPrO § 55 Vergütung (Law)

  (1) Unbeschadet des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 dürfen Berufsangehörige für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und 3 keine Vereinbarung schließen, durch welche die Höhe der Vergüt...

• WpÜG § 55 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...lb einer zu bestimmenden Frist über aufklärungsbedürftige Punkte zu äußern, Beweismittel zu bezeichnen und in ihren Händen befindliche Urkunden sowie andere Beweismittel vorzulegen. Bei Versäumung der...

• StRSaarEG § 55 Verlustabzug (Law)

  ...lb des durch § 10d des Einkommensteuergesetzes gegebenen zeitlichen Rahmens insoweit als Sonderausgaben abziehen, als sie durch die Inanspruchnahme des Teils I des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen ...

• BAföG § 55 Statistik (Law)

  (1) Über die Ausbildungsförderung nach diesem Gesetz wird eine Bundesstatistik durchgeführt. (2) Die Statistik erfasst jährlich für das vorausgegangene Kalenderjahr für jeden ge...

• DWG § 55 Jahresabschluss (Law)

  ...8 Abs. 2 Nr. 4 und 5. dem Geschäftsbericht zur Erläuterung der Vorgänge von besonderer Bedeutung. ...

• LuftVZO § 55 Genehmigungsbehörde (Law)

  Die Genehmigung eines Segelfluggeländes wird von der Luftfahrtbehörde des Landes erteilt, in dem das Gelände liegt. § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.

• HRG § 55 Lehrbeauftragte (Law)

  ...lbständig wahr. Ein Lehrauftrag ist zu vergüten; dies gilt nicht, wenn der Lehrbeauftragte auf eine Vergütung verzichtet oder wenn die durch den Lehrauftrag entstehende Belastung bei der Bemessung der...

• BBesG § 55 Kaufkraftausgleich (Law)

  ...lbst ausgewählten Stelle im Ausland ausgebildet werden. (4) Die Einzelheiten zur Festsetzung des Kaufkraftausgleichs regelt das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des I...

• AbgG § 55 (weggefallen) (Law)

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