SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

...meinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, das...

SGB 2 § 6a Zugelassene kommunale Träger (Law)

...merinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens seit 24 Monaten in der im Gebiet des kommunalen Trägers gelegenen Arbeitsgemeinschaft oder Agentur für Arbeit in...

SGB 2 § 7a Altersgrenze (Law)

...8 65 Jahren und 8 Monaten 1955  9 65 Jahren und 9 Monaten ...

SGB 2 § 9 Hilfebedürftigkeit (Law)

...meinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemei...

SGB 2 § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen (Law)

...men zu berücksichtigen, soweit sie den Bedarf der leistungsberechtigten Person für 28 Tage übersteigen. Die Berücksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen...

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

...82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, 5. die mit der...

SGB 2 § 12a Vorrangige Leistungen (Law)

...men, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde. ...

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 18c Bund-Länder-Ausschuss (Law)

...8, Fragen des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1. (2) Bei der Be...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. (6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im E...

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

...men, in welcher Höhe Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet angemessen sind. Eine solche Satzung bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesbehörde oder einer von ihr bestimm...

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 4 werden auch bei behinderten Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zw...

SGB 2 § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen (Law)

...men nach den Vorschriften dieses Buches berücksichtigt werden kann. (3) Der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der vorrangig verpflichtete Leistun...

SGB 2 § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften (Law)

...meinschaft lebenden Personen erbracht wurden.

SGB 2 § 36 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...mer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist de...

SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)

...me im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthaltes im Frauenhaus zu erstatten.

SGB 2 § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften (Law)

...8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnte...

SGB 2 § 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum (Law)

...messen sind. Die Festlegung des Bewilligungszeitraums erfolgt einheitlich für die Entscheidung über die Leistungsansprüche aller Mitglieder einer Bedarfsgemeins...

SGB 2 § 42a Darlehen (Law)

...meinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer. (2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts be...

SGB 2 § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (Law)

...me abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden. (2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für al...