BBankG § 13 Zusammenarbeit (Law)

...soll den Präsidenten der Deutschen Bundesbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer Bedeutung zuziehen.

AStG § 13 (Law)

(weggefallen)

BeamtStG § 13 Grundsatz (Law)

...sowie bei einer Abordnung oder Versetzung aus einem Land in die Bundesverwaltung.

BinSchEO § 13 Meßgeräte (Law)

...so angebracht ist, daß in der Betriebsstellung die Einhaltung eines rechten Winkels gewährleistet wird und die so lang sein muß, daß mit ihrer Oberkante waagerecht das Anlegen an den tiefsten Punkt de...

BLG § 13 (Law)

...so erwirbt er das Eigentum erst mit der Zustellung. (3) Wird eine nicht verbrauchbare Sache angefordert, so erwirbt der Leistungsempfänger das Eigentum an der Sache, sobald der Leistungsbesc...

EUBeitrG § 13 Streitigkeiten (Law)

...so sind die nach dem Dritten Abschnitt des Ersten Teils der Abgabenordnung zuständigen Behörden oder die nach Abschnitt V des Ersten Teils der Finanzgerichtsordnung zuständigen Gerichte zuständig für ...

EnergieStG § 13 Ausfuhr (Law)

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im...

BSeeSchG § 13 (Law)

...Soweit die Rechtsverordnung Abgaben für das Befahren des Nord-Ostsee-Kanals betrifft, sind vor ihrem Erlass die Küstenländer zu hören. Die Abgaben sind so zu bemessen, dass ihr Aufkommen höchstens die...

BVG § 13 (Law)

...Soziales mit Leistungserbringern oder deren Verbänden Vereinbarungen abschließen, in denen die zu zahlenden Vergütungen und besondere Voraussetzungen der Versorgung geregelt werden.

ChemFachAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

FlaggRG § 13 (Law)

(1) Für jedes Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das zur Führung der Bundesflagge b...

FoVG § 13 Verkehrsbeschränkungen (Law)

...soweit dies durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnu...

FPStatG § 13 Zusammenführung (Law)

...soweit sie nicht von den Hochschulen selbst bewirtschaftet werden, sowie die Namen der Hochschulen mit den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Abs. 7 des Hochschulstatistikgesetzes zusammengeführt werden. ...

GlasappAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...84 in Kraft.

HdlRegVfg § 13 (Law)

...son sowie jede Handelsgesellschaft ist unter einer in derselben Abteilung fortlaufenden Nummer (Registerblatt) in das Register einzutragen. (2) Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere ...

KOVErstV § 13 (weggefallen) (Law)

LwVfG § 13 (Law)

...soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, auch berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder vertretungsbefugt. Sie handeln durch ihre Organe und mit der Ve...

LuftVG § 13 (Law)

Sofern Baubeschränkungen im Bauschutzbereich infolge besonderer örtlicher Verhältnisse oder des Verwendungszwecks des Flughafens in bestimmten Geländeteilen für die Sicherheit der Luftfahrt nicht in d...

LBG § 13 (Law)

...soll und die Begründung dieses Rechts für den Eigentümer unbillig ist, so ist er berechtigt, statt dessen die Entziehung des Eigentums an dem Grundstück zu verlangen. (2) Wenn ein räumlich o...

SG § 13 Wahrheit (Law)

...Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.