IRG § 82 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.

WiPrO § 82 Keine Verhaftung von Berufsangehörigen (Law)

Berufsangehörige dürfen zur Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Sie dürfen zudem nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens...

PatAnwO § 82 Aufgaben der Kammerversammlung (Law)

...dsentschädigung und die Reisekostenvergütung der Mitglieder des Vorstands aufzustellen; 8. die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen u...

EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

Erdgas aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 41 Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblic...

DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)

(1) Die Revision ist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Urteils oder nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision schriftli...

GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)

...dstrafe wird bestraft, wer 1. als Gesellschafter oder als Geschäftsführer zum Zweck der Eintragung der Gesellschaft über die Übernahme der Ge...

ZPO § 82 Geltung für Nebenverfahren (Law)

Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.

StBerG § 82 Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung (Law)

(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Steuerberaterkammer zurückgewiesen, so kann das Mitglied der Steuerberaterkammer innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Ent...

BDG § 82 Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Law)

Das Bundesministerium des Innern bestimmt durch Rechtsverordnung, welche Vorgesetzten der Polizeivollzugsbeamten des Bundes als Dienstvorgesetzte im Sinne des § 33 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 5 gelt...

ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Aus...

BewG § 82 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

...dstückswert zu erhöhen. Als solche Umstände kommen nur in Betracht 1. die Größe der nicht bebauten Fläche, wenn sich auf dem Grundstück keine...

GBVfg § 82 Einrichtung der Verfahren (Law)

...dstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem Recht an einem solchen Recht, für den Fall der Zustimmung des Eigentümers oder für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingerichtet (eingeschränktes Ab...

InsO § 82 Leistungen an den Schuldner (Law)

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leisten...

SachenRBerG § 82 Übernahmeverlangen des Grundstückseigentümers (Law)

...dstücks erforderlich, kann der Grundstückseigentümer vom Nutzer 1. den hälftigen Ausgleich des Betrages verlangen, um den die Kosten des Abbr...

NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

(1) Zur Eintragung in Sondereintragungsbezirken (§ 58 Abs. 1) wird jeder in der Einrichtung anwesende Eintragungsberechtigte zugelassen, der einen Eintragungsschein hat. (2) Die...

UrhG § 82 Dauer der Verwertungsrechte (Law)

(1) Ist die Darbietung des ausübenden Künstlers auf einem Tonträger aufgezeichnet worden, so erlöschen die in den §§ 77 und 78 bezeichneten Rechte des ausübenden Künstlers 70 Jahre nach dem Erscheinen...

StGB § 82 Hochverrat gegen ein Land (Law)

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land...

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)