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ZVG § 134 (Law)
(aufgehoben)
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TKG 2004 § 134 Einleitung, Beteiligte (Law)
(1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. (2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt 1. ...
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AMG 1976 § 134 (Law)
...998 (BGBl. I S. 1752) die Tätigkeit als Herstellungsleiter für die Herstellung oder als Kontrollleiter für die Prüfung von Blutzubereitungen oder Sera aus menschlichem Blut ausübt und die Voraussetzun...
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StBerG § 134 Voraussetzung des Verbots (Law)
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß gegen einen Steuerberater oder einen Steuerbevollmächtigten auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt werden wird, so kann gegen ihn durch Beschl...
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RVO (XXXX) §§ 124 bis 134 (weggefallen) (Law)
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InsO § 134 Unentgeltliche Leistung (Law)
(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. (2) Richte...
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BBG 2009 § 134 Umbildung einer Körperschaft (Law)
(1) Beamtinnen und Beamte einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbi...
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FamFG § 134 Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf (Law)
(1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. ...
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VVG 2008 § 134 Ungeeignete Beförderungsmittel (Law)
(1) Ist für die Beförderung der Güter kein bestimmtes Beförderungsmittel vereinbart, ist der Versicherungsnehmer, soweit er auf dessen Auswahl Einfluss hat, verpflichtet, Beförderungsmittel einzusetze...
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AO 1977 (XXXX) §§ 134 bis 136 (weggefallen) (Law)
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BBergG § 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken (Law)
...974 (BGBl. I S. 469), bezeichneten Vollzugsbeamten, daß 1. nicht unbefugt eine Aufsuchung oder Gewinnung durchgeführt, eine Forschungshandlun...
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UmwG 1995 § 134 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen (Law)
(1) Spaltet ein Rechtsträger sein Vermögen in der Weise, daß die zur Führung eines Betriebes notwendigen Vermögensteile im wesentlichen auf einen übernehmenden oder mehrere übernehmende oder auf einen...
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SGB 6 § 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten (Law)
...9. Arbeiten in den Lampenstuben, 10. das Stapeln des Geförderten, das Verladen von gestürzten Produkten, das ...
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SGB 7 § 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten (Law)
(1) Wurde im Fall einer Berufskrankheit die gefährdende Tätigkeit für mehrere Unternehmen ausgeübt, für die verschiedene Unfallversicherungsträger zuständig sind, richtet sich die Zuständigkeit nach d...
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BRAO § 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts (Law)
Die Hauptverhandlung kann gegen einen Rechtsanwalt, der nicht erschienen ist, durchgeführt werden, wenn er ordnungsmäßig geladen und in der Ladung darauf hingewiesen ist, daß in seiner Abwesenheit ver...
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SGB 11 § 134 Verwaltung und Anlage der Mittel (Law)
(1) Die Verwaltung und die Anlage der Mittel des Sondervermögens werden der Deutschen Bundesbank übertragen. Für die Verwaltung des Sondervermögens und seiner Mittel werden der Bundesbank entsprechend...
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WDO 2002 § 134 Rechtswirkungen, Entschädigung (Law)
...971 (BGBl. I S. 157) in der jeweils geltenden Fassung Ersatz des sonstigen Schadens vom Bund verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahm...
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SGB 3 § 134 (weggefallen) (Law)
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 12 § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6 (Law)
Abweichend von § 28a ist die Regelbedarfsstufe 6 der Anlage zu § 28 nicht mit dem sich nach der Verordnung nach § 40 ergebenden Prozentsatz fortzuschreiben, solange sich durch die entsprechende Fortsc...