EnergieStV § 91 Steuerentlastung für Kohle (Law)

...spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist. (2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ...

GWB § 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht (Law)

...satz 2 Satz 2, § 63 Absatz 4, §§ 83, 85 und 86 zugewiesenen Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ...

GenG § 91 Verteilung des Vermögens (Law)

...s Gewinns oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen dem letzten Jahresabschluss und der Eröffnungsbilanz ergeben hat, die seit dem letzten Jahresabschluss geleisteten Einzahlungen außer B...

BBauG § 91 Ersatz für entzogene Rechte (Law)

...setzen, ist nur zulässig, soweit der Ersatz in den Vorschriften des Zweiten Abschnitts vorgesehen ist. Für den Ersatz entzogener Rechte durch neue Rechte im Wege der Enteignung nach § 97 Absatz 2 Satz...

BGB § 91 Vertretbare Sachen (Law)

...Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen.

FamFG § 91 Richterlicher Durchsuchungsbeschluss (Law)

...s Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden w...

GBVfg § 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Law)

...s 53 in den §§ 61 bis 89 verwiesen wird. Soweit nach den in Satz 1 genannten Vorschriften Unterstreichungen, Durchkreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem ma...

StBerG § 91 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme (Law)

...s berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Steuerberaterkammer ihm bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüg...

StVollzG § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen (Law)

...sondere Sicherungsmaßnahmen ordnet der Anstaltsleiter an. Bei Gefahr im Verzug können auch andere Bedienstete der Anstalt diese Maßnahmen vorläufig anordnen. Die Entscheidung des Anstaltsleiters ist u...

BRAO (XXXX) §§ 90 und 91 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...schlussfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht (§ 10i Absatz 3 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 11 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 13 ist hierauf hinzuweise...

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...stützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21), 5. ...

SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

...sweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf der in § 57 Abs. 3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung ges...

BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

...Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 4 erstreckt sich die Prüfung auf die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung. Handelt es sich bei der juristischen Person des privaten Rechts im Sinne des Absatzes 1 ...

BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

...stimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

...sangehörigkeit, den Wohnsitz oder Sitz des Eigentümers und des Luftfahrzeugführers, sowie auf Verlangen der Erlaubnisbehörde Angaben über Namen, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz der weiteren Insassen,...

MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)

...satzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...swahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen A...