• UmwG 1995 § 174 Arten der Vermögensübertragung (Law)

  ...unter Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen aufspalten durch gleichzeitige Übertragung der Vermögensteile jeweils als Gesamtheit auf andere bestehende Rechtsträger, ...

• SGB 7 § 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten (Law)

  ...uer der gefährdenden Tätigkeit in dem jeweiligen Unternehmen zur Dauer aller gefährdenden Tätigkeiten. (3) Die Unfallversicherungsträger regeln das Nähere durch Vereinbarung; sie können dabe...

• VVG 2008 § 174 Leistungsfreiheit (Law)

  ...ussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat. (2) Der Versicherer wird frühestens m...

• SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

  ...ung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch). ...

• ApoBetrO 1987 XXXX §§ 35a u. 35b (weggefallen) (Law)

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• SGB 3 § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung (Law)

  ...uch auf Übernahme der Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezugs für eine Versicherung gegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit an ein privates Krankenversicherungsunternehmen zu zahlen sind. ...

• BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)

  ...uf die Auslegungs- und die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages und 3. die Bezeichnung der für das Vorhaben en...

• SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)

  ...ung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Al...

• WG Art 9 (Law)

  ...ussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt...

• ScheckG Art 9 (Law)

  ...umme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Schecksumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, s...

• Grundgesetz Artikel 9 (Law)

  ...ungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für...

• FRG Anlage 9 (Law)

  ...958 9.000 9.000 7.944 5.532 4.572 1959 ...

• LuftVZO Muster 9 (Law)

  ...uster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1271)

• GesBergV Anlage 9 (zu § 9) (Law)

  ...ubbelastungswerte für die Beschäftigung in den jeweiligen Betriebspunkten sowie als Summe bis zum Ermittlungsmonat während des jeweiligen Beurteilungszeitraumes; wird die Staubbelastung personenbezoge...

• BImSchV 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...9 Inhalt der Bekanntmachung § 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Bericht...

• SGB 9 Inhaltsübersicht (Law)

  ...ung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte ...................... § 139 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe ...........

• AVMedKfAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  ...uf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der ...

• BApO § 9 (Law)

  (weggefallen)

• BauMaschMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...um Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• BBergG § 9 Bergwerkseigentum (Law)

  ...undstücks mit einem Bergwerkseigentum sowie die Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines Grundstücks oder eines Grundstücks als Bestandteil eines Bergwerkseigentums ist unzulässig. ...