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WaStrG § 59 (Law)
(Inkrafttreten)
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BBesG § 59 Anwärterbezüge (Law)
...uf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge. (2) Zu den Anwärterbezügen gehören der Anwärtergrundbetrag und die Anwärtersonderzuschläge. Daneben werden der Familien...
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BEG § 59 (Law)
...uf Entschädigung für entrichtete Sonderabgaben, die ihm aus den Verfolgungsgründen des § 1 auferlegt worden sind. Nutzungsschäden werden nicht ersetzt. (2) Als Sonderabgaben gel...
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BetrVG § 59 Geschäftsführung (Law)
...9 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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DMBilG § 59 Ermächtigung (Law)
...9 und 45 aufzustellenden Unterlagen, die Kapitalausstattung der Unternehmen sowie über die Durchführung der Prüfung, die Feststellung und Offenlegung dieser Unterlagen und des dabei einzuhaltenden Ver...
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BPersVG § 59 (Law)
(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Dienststellen mit in der Regel ...
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GVG § 59 (Law)
...uf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.
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HRG § 59 Aufsicht (Law)
...ufsicht aus. Die Mittel der Rechtsaufsicht werden durch Gesetz bestimmt. Soweit die Hochschulen staatliche Aufgaben wahrnehmen, ist durch Gesetz eine weitergehende Aufsicht vorzusehen.
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FGO § 59 (Law)
...9 bis 63 der Zivilprozessordnung über die Streitgenossenschaft sind sinngemäß anzuwenden.
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JArbSchG § 59 Bußgeldvorschriften (Law)
...ufzeichnung nicht oder nicht richtig führt, 2b. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zwölf Monate auf...
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LuftVG § 59 (Law)
...uftfahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen eine im Rahmen der Luftaufsicht erlassene Verfügung (§ 29) verstößt und dadurch Leib oder Leb...
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RennwLottGABest § 59 (Law)
...ufe eines Rechnungsjahres eingehende Zahlungen an Rennwett- und Lotteriesteuer nebst Zinsen, gleichviel für welche Zeit sie gezahlt sind, ist nach anliegendem Muster 13 ein Einnahmebuch zu führen. Die...
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SchRegDV § 59 (Law)
...ufzunehmen sind. (2) Anstelle der Umschreibung ist in den Fällen des Absatzes 1 auch die Neufassung oder die Umstellung zulässig. Für die Neufassung gelten § 13 Abs. 1 und 2 und ergänzend § ...
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WoEigG § 59 (weggefallen) (Law)
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VwGO § 59 (weggefallen) (Law)
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SVG § 59 (Law)
...ufgelöst, so lebt der Anspruch auf Witwengeld wieder auf; ein von der Witwe infolge Auflösung der Ehe erworbener neuer Versorgungs-, Unterhalts- oder Rentenanspruch ist auf das Witwengeld und den Unte...
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StPO § 59 Vereidigung (Law)
(1) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das Gericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren Aussage nach seinem Ermessen für notwendig hält. Der Grund da...
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DWG § 59 Beteiligungen (Law)
...uf die Geschäftsführung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium, zu sichern und 2. di...
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BVerfGG § 59 (Law)
...uf eine der im Artikel 98 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgesehenen Maßnahmen oder auf Freispruch. (2) Erkennt das Bundesverfassungsgericht auf Entlassung, so tritt der Amtsverlust mit der Verkü...
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GBVfg § 59 (Law)
Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist.