• SGB 1 § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung (Law)

  ...ine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet werden können, hat ein Recht auf Zuschuß zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.

• SGB 1 § 28 Leistungen der Sozialhilfe (Law)

  ...ig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen. ...

• SGB 1 § 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten (Law)

  ...icht im einzelnen bestimmt, sind bei ihrer Ausgestaltung die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten oder Verpflichteten, sein Bedarf und seine Leistungsfähigkeit sowie die örtlichen Verhältnisse z...

• SGB 1 § 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten (Law)

  ...itten ist, ist das Geburtsdatum maßgebend, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten oder Verpflichteten oder seiner Angehörigen gegenüber einem Sozialleistungsträger oder, soweit es sich um ein...

• SGB 1 § 33b Lebenspartnerschaften (Law)

  ...im Sinne dieses Gesetzbuches sind Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.

• SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

  ...in elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nich...

• SGB 1 § 42 Vorschüsse (Law)

  ...innt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. (2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfäng...

• SGB 1 § 43 Vorläufige Leistungen (Law)

  ...in Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen er...

• SGB 1 § 45 Verjährung (Law)

  ...inn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. (3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch E...

• SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

  ...ige Leistungsträger gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, wenn der Leistungsberechtigte nicht nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften ...

• SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

  ...ie Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspr...

• SGB 1 § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung (Law)

  ...iner Ausbildung teilnimmt, die seiner Neigung, Eignung und Leistung entspricht, hat ein Recht auf individuelle Förderung seiner Ausbildung, wenn ihm die hierfür erforderlichen Mittel nicht anderweitig...

• SGB 1 § 14 Beratung (Law)

  ...ine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

• SGB 1 § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Law)

  ...iche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, d) Pflegehilfsmittel und technische Hilfen, ...

• SGB 1 § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen (Law)

  ...istungen in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftlic...

• SGB 1 § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...istungsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen, 2. besondere Hilfen im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeits...

• SGB 1 § 33c Benachteiligungsverbot (Law)

  ...iner Behinderung benachteiligt werden. Ansprüche können nur insoweit geltend gemacht oder hergeleitet werden, als deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Ge...

• SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

  ...ialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendi...

• SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

  ...ird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbri...

• SGB 1 § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden (Law)

  ...inen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen einsteht, hat ein ...