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EinigVtr Anlage I Kap VIII F I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicher...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII H I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...icherungen der Arbeiter und der Angestellten sowie in der knappschaftlichen Rentenversicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8232-7-1 bis 7, veröffentlichten bereinigten Fass...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezemb...
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BBergG § 37 Entschädigung (Law)
...igern, und ist nachgewiesen, daß die Maßnahmen die Nutzungen nachhaltig gesteigert hätten, so ist dies zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist auf Verlangen des Inhabers der fremden Berechtigung in ...
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BDG § 37 Kostentragungspflicht (Law)
...ine Disziplinarmaßnahme verhängt wird, können die entstandenen Auslagen auferlegt werden. Bildet das Dienstvergehen, das dem Beamten zur Last gelegt wird, nur zum Teil die Grundlage für die Disziplina...
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BLG § 37 (Law)
...ie tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt. Erfolgt die Zustellung nicht an den Leistungspflichtigen selbst, so ist dieser durch Übersendung einer Abschrift unverzüglich zu benachrichtigen. ...
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BVerfGG § 37 (Law)
...as Bundesverfassungsgericht gibt dem Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist und beschließt dann, ob der Antrag als unzulässig oder als nicht hinreichend begründet zu...
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DEÜV § 37 (weggefallen) (Law)
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BZRG § 37 Ablaufhemmung (Law)
...ie Frist nicht ab, solange sie diese Fähigkeit oder dieses Recht nicht wiedererlangt haben. (2) Die Frist läuft ferner nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung e...
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BNotO § 37 (weggefallen) (Law)
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GVG § 37 (Law)
...ie Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, daß in die Vorschlagsliste Personen aufge...
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MPG § 37 Verordnungsermächtigungen (Law)
...ie Lagerung, den Erwerb, den Vertrieb, die Information und Beratung sowie die Einweisung in den Betrieb einschließlich Funktionsprüfung nach Installation und die Anwendung der Medizinprodukte. Die Reg...
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IntFamRVG § 37 Anwendbarkeit (Law)
...im Einzelfall die Rückgabe des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen in Betracht, so sind zunächst die Bestimmungen des Haager Kindesentfü...
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SchRG § 37 (Law)
...it der Versicherer auf Grund des § 34 Abs. 2 bis 4, § 36 den Gläubiger befriedigt, geht die Schiffshypothek auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers oder eines gleich- oder na...
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VerschG § 37 (Law)
...anzuwenden. (2) Wird eine Entscheidung über die Kosten abgeändert, so ist auf Antrag auszusprechen, daß die auf Grund der abgeänderten Entscheidung zuviel gezahlten Kosten zu erstatten sind....
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SVHV § 37 Inkrafttreten (Law)
...iese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie ist erstmals für die Aufstellung des Haushaltsplans 1979 anzuwenden.
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PAuswV § 37 Übergangsregelungen (Law)
...ignaturkarten, die der Ausweishersteller zur Absicherung des elektronischen Antragsprozesses der Ausweisbehörde vor dem 1. November 2010 ausgestellt hat, behalten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer i...
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StPO § 37 Zustellungsverfahren (Law)
...ie Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Fris...
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StVollzG § 37 Zuweisung (Law)
...ilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden. (4) Kann einem arbeitsfähigen Gefangenen keine wirtschaftlich ergiebige Arbeit oder die Teilnahme an Maßnahmen ...
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AZRG § 37 Sperrung (Law)
...ie Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten wird und weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit von der Registerbehörde, der aktenführenden Ausländerbehörde oder der Stelle, die die Daten an die R...