BLG § 88 (Law)

...igung und Ersatzleistung insoweit nicht gewährt, als sich die Bundesrepublik in zwischenstaatlichen Verträgen mit der unentgeltlichen Nutzung dieser Sachen durch die Streitkräfte und ihrer Mitglieder ...

FlurbG § 88 (Law)

...inigungsgebietes aufzubringen; § 45 findet insoweit keine Anwendung. Zu der Aufbringung sind landwirtschaftliche oder gärtnerische Betriebe nur insoweit heranzuziehen, als ihre wirtschaftliche Fortfüh...

GBO § 88 (Law)

...in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgabe...

HGB § 88 (weggefallen) (Law)

VwGO § 88 (Law)

...icht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.

SVG § 88 (Law)

...ie Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss. (3) Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit un...

BVG § 80 (Law)

...italabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.

ALG § 88 Rente an frühere Ehegatten (Law)

...iften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist und der verstorbene frühere Ehegatte für fünf Jahre auf die Wartezeit für eine Rente an Landwirte anrechenbare Beiträge an die landwirtschaftliche Alters...

BrennO 1998 § 88 (Law)

...iche Verschluß nur angelegt werden kann, wenn sich die Absperrvorrichtungen in der richtigen Stellung befinden. (2) Absperrvorrichtungen müssen in ihrem Flüssigkeitsdurchlaß der lichten Weit...

MarkenG § 88 Anwendung weiterer Vorschriften (Law)

...is 229) und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 91 Abs. 8 entsprechend. Auf Antrag ist einem Beteiligten...

BEG § 88 (Law)

...inen Arbeitsplatz dadurch verloren hat, daß der Arbeitgeber im Zuge der Verfolgung seine Tätigkeit hat einstellen müssen und der Arbeitnehmer wegen seines Dienstes bei diesem Arbeitgeber keine gleichw...

BranntwMonG § 88 (Law)

...ie Bundesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

BNotO § 88 (Law)

...ie Mitglieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

FamFG § 88 Grundsätze (Law)

...icht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen Unterstützung. ...

FGO § 88 (Law)

...ie Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten ...

WiPrO (XXXX) §§ 88 bis 93 (weggefallen) (Law)

BLG § 80 (Law)

...ie Vorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.

BVerfGG § 80 (Law)

...ie Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sind be...

BPersVG § 80 (Law)

...ie eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen.

FlurbG § 80 (Law)

...ichtigung des Grundbuches sind eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustandes und ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen, der nachweisen muß: ...