• BrennO 1998 § 146 (Law)

  (weggefallen)

• InsO § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs (Law)

  (1) Die Verjährung des Anfechtungsanspruchs richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. (2) Auch wenn der Anfechtungsanspruch verjährt ...

• StVollzG § 146 Verbot der Überbelegung (Law)

  (1) Hafträume dürfen nicht mit mehr Personen als zugelassen belegt werden. (2) Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

• WDO 2002 § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Law)

  Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zu bestimmen, welche Bezüge einschließlich der Sachbezüge als Dienst...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 787 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...II 1.032,20 1.067,92 1.103,64 1.139,36 1.175,08 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...II 976,40 1.010,19 1.043,98 1.077,77 1.111,56 1.145,35 1.179...

• EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 A...

• BBG 2009 § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Law)

  Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Diesen bleibt es überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamtinnen und Beamten und Seelsorgerinnen ...

• MarkenG § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (Law)

  (1) Waren, die widerrechtlich mit einer nach diesem Gesetz geschützten Marke oder geschäftlichen Bezeichnung versehen sind, unterliegen, soweit nicht die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen ...

• UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

  (1) Bei der Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung zur Eintragung in das Register des Sitzes einer übertragenden Aktiengesellschaft hat deren Vorstand oder einer Kommanditgesellschaft auf Akt...

• SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

  Widerspricht ein Dienstvertrag der Dienstordnung, ist er insoweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft...

• SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

  (1) Wer während des Bezugs von Arbeitslosengeld infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder während des Bezugs von Arbeitslosengeld auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird, verlie...

• EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

• BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  (1) Die Revision ist binnen einer Woche bei dem Anwaltsgerichtshof schriftlich einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Rechtsanwalts verkü...

• GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung ...

• SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

  (1) In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen...

• ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

  Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst ...

• TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)

  Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung fest...

• VVG 2008 § 146 Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers (Law)

  Der Versicherer ist verpflichtet, einem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu bestätigen und auf Verlangen Auskunft über das Bestehen von Versicherungsschutz sowie ü...