-
VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)
...rer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produ...
-
WG Art 42 (Law)
...rd der Wechsel nicht innerhalb der in Artikel 38 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterleg...
-
EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)
...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...
-
EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)
...rgliedert. Er ist wie folgt abrufbar: a) kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben wer...
-
AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...rnt oder überdeckt, ohne sich vorher von der Echtheit des Arzneimittels zu überzeugen oder diese durch solche ersetzt, die nicht in gleichwertiger Weise die Prüfung auf Echtheit und Unversehrtheit der...
-
AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)
...r im Falle des § 39 Abs. 2 eine ablehnende Erklärung abgegeben oder innerhalb von 6 Monaten, nachdem bei ihm ein Anspruch auf Erstattung geltend gemacht oder von ihm die Abgabe der Erklärung verlangt ...
-
BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)
...r Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch den nach § 84 zuständigen Dienstvorgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit nach S...
-
BEG § 42 (Law)
...rsstufen gegliedert, ausweist. Auf Grund dieser Übersicht ist der Verfolgte in eine vergleichbare Beamtengruppe einzureihen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung z...
-
BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)
...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach...
-
MarkenG § 42 Widerspruch (Law)
...r Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch e...
-
MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)
...r 8 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist....
-
LuftVG § 42 (Law)
...rührt bleiben die bundesrechtlichen Vorschriften, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ei...
-
RennwLottGABest § 42 (Law)
...rucks abgestempelt. Der Stempel hat runde Form. Er führt den Reichsadler und über diesem die Aufschrift "Versteuert" oder "Steuerfrei", darunter das Unter...
-
PStV § 42 (weggefallen) (Law)
-
SeelotG § 42 (Law)
...rlaubnis wird von der Aufsichtsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 9 erfüllt, das Lebensalter von 60 Jahren noch nicht vollendet hat, ausreichende praktische Erfahrungen ...
-
WiPrO § 42 (Law)
(weggefallen)
-
ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)
...rleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 5 oder der Zollfahndungsämter nach § 25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die ...
-
BGB § 42 Insolvenz (Law)
...rversammlung die Fortsetzung des Vereins beschließen. Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht;...
-
EnergieStG § 42 Differenzversteuerung (Law)
...rschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selb...
-
BVerfGG § 42 (weggefallen) (Law)