• AktG § 128 Übermittlung der Mitteilungen (Law)

  ...Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass die Gesellsch...

• AMG 1976 § 128 (Law)

  ...Bundesoberbehörde den Wortlaut der Fachinformation vorzulegen. Satz 1 gilt nicht, soweit die zuständige Bundesoberbehörde bis auf weiteres Arzneimittel, die nicht der Verschreibungspflicht nach § 49 u...

• BBauG § 128 Umfang des Erschließungsaufwands (Law)

  ...berechtigt sind, Beiträge zu den Kosten für Erweiterungen oder Verbesserungen von Erschließungsanlagen zu erheben, bleibt dieses Recht unberührt. Die Länder können bestimmen, dass die Kosten für die B...

• BBergG § 128 Alte Halden (Law)

  ...bis 74 und 77 bis 104 und 106 entsprechend, wenn die mineralischen Rohstoffe als Bodenschätze unter § 3 Abs. 3 und 4 fallen würden und aus einer früheren Aufsuchung, Gewinnung oder Aufbereitung von Bo...

• BetrVG § 128 Bestehende abweichende Tarifverträge (Law)

  ...Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Oktober 1952 geltenden Tarifverträge über die Errichtung einer anderen Vertretung der Arbeitnehmer für Betriebe, in denen wegen ihrer Eigenart der Errichtung von Be...

• MarkenG § 128 Ansprüche wegen Verletzung (Law)

  ...Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsge...

• WiPrO § 128 Berufszugehörigkeit und Berufsbezeichnung (Law)

  ...Buchprüfungsgesellschaft. (2) Vereidigte Buchprüfer haben im beruflichen Verkehr die Berufsbezeichnung "vereidigter Buchprüfer", Buchprüfungsgesellschaften die Bezeichnung "Bu...

• GCP-V § 9 Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...bination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, entscheidet die zuständige Bundesoberbehörde im Benehmen mit dem Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz und L...

• GCP-V § 10 Nachträgliche Änderungen (Law)

  ...ben und Unterlagen nach § 7 Absatz 2, 3 oder 3a betreffen, und wenn sie von der zuständigen Bundesoberbehörde genehmigt wurden, soweit sie die Angaben und Unterlagen nach § 7 Abs. 2 oder 4 betreffen. ...

• StrlSchV 2001 Anlage V (zu § 25) (Law)

  ...bstand von 0,1 Meter von der berührbaren Oberfläche der Vorrichtung darf 1 Mikrosievert durch Stunde bei normalen Betriebsbedingungen nicht überschreiten. 3. ...

• EinigVtr Anlage I Kap V A II Anlage I Kapitel V (Law)

  ...ber die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGB...

• EinigVtr Anlage I Kap V A III Anlage I Kapitel V (Law)

  ...bschnitt III Nr. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

• LuftPersV § 128 Prüfungen, Befähigungsüberprüfungen und Kompetenzbeurteilungen für Luftfahrer; Anerkennung von Prüfern (Law)

  ...versuche ist nicht beschränkt. Die Vorschriften dieser Verordnung über die Untersagung der Ausbildung bei Nichteignung des Bewerbers bleiben unberührt. (8) Für Prüfungen für den Erwerb von L...

• PatAnwO § 128 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

  ...visionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden. (3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die ...

• GCP-V § 7 Antragstellung (Law)

  ...bnisse vorzulegen. Wird das zugelassene Arzneimittel verblindet, so sind in Abhängigkeit von den durchgeführten Maßnahmen zur Verblindung zusätzliche Angaben zur Qualität vorzulegen. (6) Ist...

• GCP-V § 8 Bewertung durch die Ethik-Kommission (Law)

  ...b von zehn Tagen den Eingang des ordnungsgemäßen Antrags unter Angabe des Eingangsdatums oder fordert ihn auf, die von ihr benannten Formmängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu beheben, wenn Unte...

• GCP-V § 14 Mitteilungspflichten der zuständigen Bundesoberbehörde (Law)

  ...verzüglich und unter Angabe von Gründen über die Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach § 42a Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes. (2) Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt der für die Überw...

• GCP-V § 17 Übergangsbestimmungen (Law)

  ...von Arzneimitteln, für die vor dem 6. August 2004 die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 6. August 2004 geltenden Fassung erforderlichen Unterlagen der für den Leiter der ...

• StVollzG (XXXX) §§ 127 und 128 (Law)

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• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Sowe...