ScheckG Art 42 (Law)

...Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder der Vornahme der gleichbedeutenden Feststellung oder, ...

Grundgesetz Artikel 42 (Law)

...vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen. Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Ver...

BeschussV Anlage V Grenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5 (Law)

...vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.

VerpackV 1998 Anhang V (zu § 3 Abs. 1 Nr. 1) (Law)

...VD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden – CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur...

WG Art 42 (Law)

...vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.

EinigVtr Anlage I Kap V D I Anlage I Kapitel V (Law)

...Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Verstromungsgesetz vom 5. September 1966 (B...

EinigVtr Anlage I Kap V Anlage I Kapitel V (Law)

...Vtr Anlage I Kap V) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel V der Anlage I - b) sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I K...

AMWHV § 42 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 13 Absatz 3a Sicherheitsmerkmale teilweise oder vollständig entfernt oder überdeckt, ohne sich vorh...

AuslSchuldAbkAG § 42 (Law)

...von 6 Monaten, nachdem bei ihm ein Anspruch auf Erstattung geltend gemacht oder von ihm die Abgabe der Erklärung verlangt worden ist, einen endgültigen Bescheid nicht erteilt hat.

BDG § 42 Widerspruchsbescheid (Law)

(1) Der Widerspruchsbescheid wird durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhestandsbeamten durch den nach § 84 zuständigen Dienstvorgesetzten erlassen. Die oberste Dienstbehörde kann ihre Zuständigkeit ...

BEG § 42 (Law)

...Verfolgte in eine vergleichbare Beamtengruppe einzureihen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Haftstätten als Konzentrationslager im Sinne d...

BWaldG § 42 Auskunftspflicht (Law)

...verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem G...

MarkenG § 42 Widerspruch (Law)

...von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Ei...

MPG § 42 Bußgeldvorschriften (Law)

...vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

LuftVG § 42 (Law)

...Vorschriften, wonach für den beim Betrieb eines Luftfahrzeugs entstehenden Schaden der Halter oder Benutzer (§ 33 Abs. 2) in weiterem Umfang oder der Führer oder ein anderer haftet.

RennwLottGABest § 42 (Law)

...Versteuert" oder "Steuerfrei", darunter das Unterscheidungszeichen der Abstempelungsstelle. (2) Die abgestempelten Lose werden gegen Rückgabe der Empfangsbescheinig...

PStV § 42 (weggefallen) (Law)

SeelotG § 42 (Law)

...von der Aufsichtsbehörde erteilt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen des § 9 erfüllt, das Lebensalter von 60 Jahren noch nicht vollendet hat, ausreichende praktische Erfahrungen sowie theoreti...

WiPrO § 42 (Law)

(weggefallen)

ZFdG § 42 Schadensausgleich (Law)

Erleidet jemand bei der Erfüllung der Aufgaben des Zollkriminalamtes nach § 5 oder der Zollfahndungsämter nach § 25 Abs. 2 sowie bei einer Inanspruchnahme nach § 26 Abs. 2 einen Schaden, so gelten die...