• BVerfGG § 71 (Law)

  ...verfassung oder in der Geschäftsordnung eines obersten Organs des Landes mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe, wenn sie durch den Streitgegenstand in ihren Rechten oder Zuständigkeit...

• BPersVG § 71 (Law)

  ...vertretung bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen. Unter den Beisitzern, die von der Personalvertretung bestellt werden, muß sich je ein Be...

• GBO § 71 (Law)

  ...verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

• FGO § 71 (Law)

  ...von Amts wegen zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern. Hierfür kann ...

• HwO § 71 (Law)

  ...volljährig ist, 2. eine Gesellenprüfung oder eine entsprechende Abschlußprüfung abgelegt hat und ...

• IStGHG § 71 Kosten (Law)

  ...vom Gerichtshof zu tragenden Kosten der Rechtshilfe kann verzichtet werden.

• SchRegDV § 71 (Law)

  ...Vereinbarung. Auf Ersuchen der berechtigten Stellen übermittelt das Registergericht ihnen die erforderlichen Daten aus dem Register. Die Daten können auch im automatisierten Verfahren übermittelt werd...

• Grundgesetz Artikel 53 (Law)

  ...Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Gesch...

• AufenthV § 71 Übermittlungspflicht (Law)

  ...verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in den folgenden Vorschriften bezeichneten erforderlichen Angaben über personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshan...

• BEG § 71 (Law)

  ...verpflichtet, jährlich über die Verwendung des Darlehens Auskunft zu erteilen; auf Verlangen hat er Einsicht in seine Geschäftsgebarung, insbesondere in seine Geschäftsbücher, zu gestatten; eine Versc...

• BLG § 71 (Law)

  ...Verfügung zu stellen, die üblicherweise anders verwendet werden. (3) Nach den vorhandenen Möglichkeiten sind zur Verfügung zu stellen ...

• BranntwMonG § 71 (Law)

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• BZRG § 71 (Law)

  (weggefallen)

• GVG § 71 (Law)

  ...Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. (2) Die Landgeri...

• PatG § 71 (Law)

  ...verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden. (2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter können nicht den Vorsitz führen.

• SachenRBerG § 71 Nachzahlungsverpflichtungen (Law)

  ...Verpflichtung zum Erwerb und zur Veräußerung begründenden schuldrechtlichen Geschäfts. (4) Vermietungen, Verpachtungen sowie die Begründung von Wohnungs- und Nießbrauchsrechten oder ähnliche...

• SchRG § 71 (Law)

  Verzichtet der Gläubiger einer Gesamtschiffshypothek nur an einem der Schiffe auf die Schiffshypothek, so steht dem Eigentümer dieses Schiffs die Befugnis nach § 57 Abs. 3 nicht zu. Gleiches gilt, wen...

• WVG § 71 Schiedsgericht (Law)

  ...Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet. Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahrensvorschriften des Ze...

• SGG § 71 (Law)

  ...vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände. (4) Für Entscheidungsgremien im Sinne von § 70 Nr. 4 handelt der Vorsitzende. (5) In Angelegenhe...

• SVG § 71 (Law)

  ...Vollendung des zehnten Lebensjahres oder Zeiten der nichterwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes (§ 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ...