BImSchV 31 Anhang VI (zu den §§ 5 und 6) (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2208) 1. Einzelmessungen ...

VerpackV 1998 Anhang VI (zu § 10 Abs. 5) (Law)

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 539 ) 1. ...

AktG § 152 Vorschriften zur Bilanz (Law)

(1) Das Grundkapital ist in der Bilanz als gezeichnetes Kapital auszuweisen. Dabei ist der auf jede Aktiengattung entfallende Betrag des Grundkapitals gesondert anzugeben. Bedingtes Kapital ist mit de...

BGB § 152 Annahme bei notarieller Beurkundung (Law)

Wird ein Vertrag notariell beurkundet, ohne dass beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach § 128 erfolgten Beurkundung der Annahme zustande, wenn nicht ein anderes best...

BrennO 1998 § 152 (Law)

(1) Wird ein amtlich gesicherter Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlage beschädigt oder ein amtlicher Verschluß verletzt oder hat sich ein Stauungsanzeiger (§ 89) befüllt oder ...

FamFG § 152 Örtliche Zuständigkeit (Law)

(1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Kindschaftssache...

GWB § 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren (Law)

(1) Zur Leistungsbeschreibung ist § 121 Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Konzessionen werden an geeignete Unternehmen im Sinne des § 122 vergeben. (3) Der Zuschlag wird ...

EinigVtr Anlage I Kap VI D I Anlage I Kapitel VI (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Sozialversicherungs-Beitragsentlastung...

EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)

...VI Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwes...

EinigVtr Anlage I Kap VI B I Anlage I Kapitel VI (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Reichsnährstands-Abwicklungsgesetz in ...

EinigVtr Anlage I Kap VI B II Anlage I Kapitel VI (Law)

Bundesrecht wird wie folgt geändert: 1. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten...

EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)

BBergG § 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen (Law)

(1) Aufrechterhaltene Rechte und Verträge im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4, die nur zur Aufsuchung von Bodenschätzen berechtigen, gelten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, ...

AO 1977 § 152 Verspätungszuschlag (Law)

...vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen sowie für nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen. In diesen Fäl...

RVO (XXXX) §§ 149 bis 152 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 152 Einnahmen aus Wertmarken (Law)

Von den durch die Ausgabe der Wertmarke erzielten jährlichen Einnahmen erhält der Bund einen Anteil von 27 Prozent. Dieser ist unter Berücksichtigung der in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni eines K...

SGB 7 § 152 Umlage (Law)

(1) Die Beiträge werden nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragsansprüche dem Grunde nach entstanden sind, im Wege der Umlage festgesetzt. Die Umlage muß den Bedarf des abgelaufenen Kalende...

StGB § 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets (Law)

Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden.

UmwG 1995 § 152 Übernehmende oder neue Rechtsträger (Law)

Die Ausgliederung des von einem Einzelkaufmann betriebenen Unternehmens, dessen Firma im Handelsregister eingetragen ist, oder von Teilen desselben aus dem Vermögen dieses Kaufmanns kann nur zur Aufna...

BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. 2016, 2585) Auslandszuschlag VI.1 (Monatsbeträge in Euro) ...