LAnpG § 70 Ausführungsbestimmung (Law)

...vilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik an das Grundbuchamt abzugeben, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt. Das Grundbuchamt nimmt die Urkunde zu den Grundakten des Gebäudegr...

BVerfGG § 82 (Law)

(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 gelten entsprechend. (2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten. (3) Das Bundesverfassungsgeric...

BVG § 82 (Law)

(1) Dieses Gesetz ist entsprechend anzuwenden auf 1. Personen, denen für Schäden an Leib und Leben Leistungen...

LuftFzgG § 82 (Law)

(1) Wird das Luftfahrzeug auf Grund der Anmeldung einer Person eingetragen, die auf Grund eines vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Register verlangen kann oder zu deren Gunsten ein Schutzve...

LuftPersV § 82 (weggefallen) (Law)

StRSaarEG § 82 Steuerbefreiungen (Law)

(1) Von der Gewerbesteuer sind befreit 1. die Monopolverwaltungen des Saarlandes, 2...

SVG § 82 (Law)

...Vierten Buches Sozialgesetzbuch) zu entsprechenden Leistungen verpflichtet ist oder Leistungen aus einem anderen Gesetz - mit Ausnahme entsprechender Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ...

SchRG § 82 (Law)

(1) Auf den Nießbrauch an einem Schiff sind die für den Nießbrauch an Grundstücken geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts sinngemäß anzuwenden. (2) Das Rangverhältnis zwischen einem ...

AuslSchuldAbkAG § 82 (Law)

(1) Das Gericht hat beglaubigte Abschriften des Antrages und aller von dem Schuldner eingereichten Unterlagen den übrigen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, sich zu dem Antrag gegenüber dem...

BranntwMonG § 82 (Law)

(weggefallen)

HwO § 82 (Law)

Der Landesinnungsverband kann ferner die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der den Handwerksinnungen angehörenden Mitglieder fördern. Zu diesem Zweck kann er insbesondere ...

JGG § 82 Vollstreckungsleiter (Law)

(1) Vollstreckungsleiter ist der Jugendrichter. Er nimmt auch die Aufgaben wahr, welche die Strafprozeßordnung der Strafvollstreckungskammer zuweist. (2) Soweit der Richter Hilfe zur Erziehu...

PatG § 82 (Law)

(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erklären. (2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mü...

SG § 82 Zuständigkeiten (Law)

(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verw...

WVG § 82 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

ZVG § 82 (Law)

In dem Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, sind das Grundstück, der Ersteher, das Gebot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen; auch sind im Falle des § 69 Abs. 3 der Bürge unt...

BGB § 82 Übertragungspflicht des Stifters (Law)

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtret...

BHO § 82 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

In dem kassenmäßigen Abschluß sind nachzuweisen: 1. a) ...

FamFG § 82 Zeitpunkt der Kostenentscheidung (Law)

Ergeht eine Entscheidung über die Kosten, hat das Gericht hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.

VwVfG § 82 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit (Law)

Eine Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit besteht nur, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist.