BinSchUO2008Anh XI § 2.01 Ausrüstung der Schiffe im Hinblick auf die Besatzung (Law)

...riebsanlagen müssen so eingerichtet sein, dass die Veränderung der Fahrgeschwindigkeit und die Umkehrung der Propellerschubrichtung vom Steuerstand aus erfolgen kann. Die für den Fahrbetrieb erforderl...

BBesG § 62 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 62 Anzeigepflicht (Law)

...r Regelungsbehörde ist der Versorgungsberechtigte verpflichtet, Nachweise vorzulegen oder der Erteilung erforderlicher Nachweise oder Auskünfte, die für die Versorgungsbezüge erheblich sind, durch Dri...

BPersVG § 62 (Law)

...rechend mit der Maßgabe, daß die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrates bedürfen. Für Mi...

BNotO § 62 (Law)

...r vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter, welche die Vergütung, die Abrechnung (§ 59) oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die L...

HGB § 62 (Law)

...r Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbei...

LBG § 62 (Law)

...r Frist des § 61 Abs. 1 ergeben. Mit der Klageschrift soll eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses vorgelegt werden....

SchRegDV § 62 (Law)

...r anerkannten automatisierten kryptographischen Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig hergestellt werden. Die unterschriebene Eintragung und die elektronische Unterschrift werden Bestandtei...

SVG § 62 (Law)

...r Beendigung des Dienstverhältnisses aus Anlass der Durchführung einer nach § 5 geförderten Bildungsmaßnahme oder einer Maßnahme zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben auf Grund des Dritten Teils ...

EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)

...r die Regelung des Verkehrs auf Binnengewässern - Binnengewässer-Verkehrs-Ordnung (BGVO) - (Sonderdruck Nr. 951 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1984 (Sonderdruck ...

EinigVtr Anlage II Kap XI D III Anlage II Kapitel XI (Law)

...r Straßenverordnung vom 14. Mai 1984 - Sperrordnung - (GBl. I Nr. 20 S. 259) mit folgender Maßgabe: Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages...

StrlSchV 2001 Anlage XI (zu §§ 93, 95, 96) (Law)

...rwendung von Thorium oder Uran in der natürlichen Isotopenzusammensetzung einschließlich der daraus jeweils hervorgehenden Tochternuklide, sofern vorhanden, zu chemisch-analytischen oder chemisch-präp...

BBesG § 37 Bundesbesoldungsordnung R (Law)

...r der Richter und Staatsanwälte, mit Ausnahme der Ämter der Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, und ihre Besoldungsgruppen sind in der Bundesbesoldu...

Grundgesetz Artikel 62 (Law)

...regierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.

ScheckG Art 62 (Law)

...re Scheckerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Scheckerklärung die Gültigkeit der späteren Scheckerklärung nicht berührt. (3) Eine Scheckerklärung,...

EinigVtr Anlage I Kap XI C II Anlage I Kapitel XI (Law)

...recht wird wie folgt geändert: Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug vom 28. ...

EinigVtr Anlage I Kap XI E III Anlage I Kapitel XI (Law)

...rigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Befähigungsnachweise für Sport- und Hausboote gelten als Sportbootführerscheine im Sinne dieser Verordnung. ...

EinigVtr Anlage II Kap XI E III Anlage II Kapitel XI (Law)

...rdnung vom 27. Februar 1979 über die Mitnahme gefährlicher Güter in öffentliche Beförderungsmittel (GBl. I Nr. 11 S. 86) in der Fassung der Personenbeförderungsverordnung (PBVO) vom 5. Januar 1984 (GB...

BEG § 62 (Law)

...rfolgungsgründen des § 1 ein Strafverfahren oder ein Dienststrafverfahren anhängig gemacht worden ist. Der Anspruch besteht nur, wenn der Verfolgte im Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens seinen W...

EStG § 62 Anspruchsberechtigte (Law)

...r Berechtigte durch die an ihn vergebene Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) identifiziert wird. 3 Die nachträgliche Vergabe der Identifikationsnummer wirkt auf ...