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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 40/11 R (Urteil)
...iften des SGB "sicherzustellen (ist), dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden". Im Übrigen enthält § 44 SGB X bereits eine Konkretisierung des in dieser Vorschrift ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)
...§§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 6/16 R (Urteil)
...ie beklagte KK; diese ist insoweit passivlegitimiert. Soweit es die Beiträge zur GKV betrifft, ergibt sich die Passivlegitimation der Beklagten bereits aus der Mitgliedschaft des Klägers sowie ihrer S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/16 R (Urteil)
...istungen nach dem SGB II als Zuschuss stehe ihnen nicht zu, weil sie im streitbefangenen Zeitraum nicht hilfebedürftig gewesen seien. Ihr Hausgrundstück sei als Vermögen zu berücksichtigen, weil es mi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/11 R (Urteil)
...im Rahmen einer (politischen) Einschätzung bei Bestehen einer bestimmten familiären Situation (= vorhandene unterhaltsverpflichtete und -fähige Familienangehörige im Bundesgebiet) ohne Beibringung wei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)
...ies hat die Klägerin die Klärungsfähigkeit nicht dargetan. Insoweit hat sie bereits den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht wiedergegeben. Die Klägerin teilt nur mit, dass eine Altersrente mit ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)
...it seien keine zweckbestimmten Einnahmen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II und daher als Einkommen iS des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Zweckbestimmt iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II sei ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/11 R (Urteil)
...ichen Mitgliedszeit steht die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbstständig tätig war (§ 5...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/14 R (Urteil)
...ie Bewilligung der Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel." Hiernach ist die Beklagte im Verhältnis zum Kläger leistungsverpflichtet und passivlegitimiert. Die Treppensteighilfe ist gleichzeitig ein d...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/17 (Urteil)
...inem Basisjahr sein. Diesem Ermittlungsansatz widerspreche eine allzu kleinteilige Berechnung. Im Übrigen seien die Einwände auch in der Sache unzutreffend. So sei die Mietpreisentwicklung im Verbrauc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 48/13 R (Urteil)
...iVm § 9 SGB II scheitert nicht daran, dass er Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist, weil diese nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, da sie mi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 78/10 (Urteil)
...ility-Index (WAI) klassifiziert werden. Bei einem WAI-Wert von 7 bis 27 Punkten wäre die Arbeitsfähigkeit mit „schlecht“, von 28 bis 36 Punkten mit „mittelmäßig“, von 37 bis 43 Punkten mit „gut“ und v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/11 R (Urteil)
...ich in den § 121 SGB VII und § 150 SGB VII definiert werde. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der §§ 121, 150 SGB VII, sodass dieser Begriff einheitlich auch ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 34/14 R (Urteil)
...ittstellen zwischen SGB II und SGB III mit dem SGB IX ab. Im SGB III sind die Leistungen zur Teilhabe in den §§ 112 bis 129 SGB III geregelt. Im SGB II gelten gemäß § 16 Abs 1 Satz 3 SGB II für Eingli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 39/10 R (Urteil)
...i sie die ausschließlich nach dem FRG zu berücksichtigenden Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten und beitragsgeminderte Zeiten mit insgesamt 27,1715 EP ermittelte, die sie auf 25 EP begrenzte. Einen A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...ie Ehefrau als Miteigentümerin des Grundstücks potentiell als landwirtschaftliche Unternehmerin nach § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII iVm § 123 Abs 1 SGB VII beitragspflichtig. Eine Beitragspflicht bes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)
...izung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu decken ist. Der erkennende Senat hält insoweit an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest. Auch auf Grundlage des § 20 Abs 1 S 1 SGB II idF des RBEG/SGB II/SGB XII-...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)
...i der Innungskrankenkasse (im Folgenden: IKK) B beschäftigt. Die IKK B vereinigte sich in der Folgezeit mit anderen Innungskrankenkassen zur IKK S. Zum 1. Januar 2004 fusionierte die IKK S mit weitere...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 56/14 (Urteil)
...SGB II/SGB XII [Stand: Oktober 2013] § 43 SGB XII Rn. 14). § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII verdrängt in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch aus § 117 SGB XII (...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 A 2/11 R (Urteil)
...ieser Basis die Satzung und die Vereinbarung, berufen die Mitglieder der Organe und bestimmen den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird (§ 144 Abs 3 SGB V). Mit diesem Zeitpunkt sind die bish...