• SGB 7 § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer (Law)

  ...land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden, haben der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft auf Verlangen Auskunft über Größe und Lage der Grundstücke sowie Namen und Anschriften der Unt...

• SGB 7 § 203 Auskunftspflicht von Ärzten (Law)

  ...len, soweit dies für die Heilbehandlung und die Erbringung sonstiger Leistungen erforderlich ist. Der Unfallversicherungsträger soll Auskunftsverlangen zur Feststellung des Versicherungsfalls auf solc...

• SGB 7 § 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger (Law)

  ...1 Satz 1 Nr. 1 dürfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 bis 10 und 14 verarbeitet oder genutzt werden. In Dateien nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 dürfen nur Daten nach Satz 1 Nr. 1 bis 12 verarbei...

• SGB 7 § 218a Leistungen an Hinterbliebene (Law)

  ...llendung des 45. Lebensjahres besteht. Ist der Ehegatte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben, gilt für die Altersgrenze des § 65 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b der § 242a Abs. 5 des Sechsten Buches entspre...

• SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten (Law)

  ...llversicherungsträger zu überweisen; die am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Fassung des § 128 Absatz 1 Nummer 1a, des § 129 Absatz 1 Nummer 1a und Absatz 4 sowie des § 129a gilt insoweit als wesentl...

• SGB 7 § 221b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung (Law)

  ...lagen für die Jahre 2013 bis 2017 (Übergangszeit) zu zahlen haben, ergibt sich, wenn der nach den §§ 182 und 183 berechnete Beitrag mit dem Angleichungssatz multipliziert wird. ...

• PassV 2007 Anlage 7 (Law)

  ...lle: BGBl. I 2007, 2445 - 2452 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• WWSUVtr Art 7 Schiedsgericht (Law)

  ...1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungswe...

• GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)

  ...litätsnorm gemäß Richtlinie 2006/118/EG Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln einschließlich der relevanten Metaboliten ...

• BauPÜAnO § 7 Bauvorlagen beim Vorbescheid (Law)

  ...lung eines Vorbescheids sind die Bauvorlagen beizufügen, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind. (2) § 1 Abs. 2 bis 6 gilt ...

• AktGEG § 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen (Law)

  ...lungspflichten nach §§ 20, 21 und 328 Abs. 3 des Aktiengesetzes gelten auch für Beteiligungen, die beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes bestehen. Die Beteiligungen sind binnen eines Monats nach dem I...

• AtStrlSVDBest § 7 Zustimmung zum Projekt (Law)

  ...lenschutzmaßnahmen fordern. Die Unterlagen sind in doppelter Ausfertigung beim Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz einzureichen, bei dem ein Exemplar der Unterlagen verbleibt. ...

• AAppO § 7 Versagung der Zulassung (Law)

  ...llt oder die vorgeschriebenen Nachweise nicht vorlegt, es sei denn, daß er einen wichtigen Grund hierfür glaubhaft macht, der Stand des Prüfungsverfahrens eine Teilnahme des Prüfungsbewerbers noch zul...

• ABBergV § 7 Schriftliche Anweisungen (Law)

  ...llen und elektrischen Anlagen und Werkzeugen, erforderlich sind. Diese Anweisungen haben auch Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen sowie darüber zu enthalten, wie bei einem Notfall i...

• BeamtVG § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (Law)

  ...ligen Ruhestand nach dem 31. Dezember 2011 erfolgt ist. § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 und Abs. 2 gilt entsprechend, für die Anwendung des Satzes 1 Nr. 1 außerde...

• AktG § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals (Law)

  ...ls ist fünfzigtausend Euro.

• BelWertV § 7 Unabhängigkeit des Gutachters (Law)

  ...leitung verantwortlich sind oder ausschließlich Teil einer Gutachtereinheit sind, die unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt ist, oder Teil einer alle betreffenden Gutachter zusammenfassenden Ei...

• EnergieStG § 7 Lager für Energieerzeugnisse (Law)

  ...llamt auf Antrag für Flüssiggase, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur und Heizöle der Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19...

• BVerfSchG § 7 Weisungsrechte des Bundes (Law)

  ...lgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.

• DWG § 7 Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter (Law)

  ...lle ist, ist sie unter Fortzahlung ihrer Bezüge soweit für ihre Aufgaben erforderlich von der Arbeitsleistung freizustellen. (4) Die/Der Jugendschutzbeauftragte der Deutschen Welle soll mit ...