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BDSG 1990 § 15 Datenübermittlung an öffentliche Stellen (Law)
...offen werden. (5) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass eine Tre...
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AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)
...on unberührt bleibt, dass die zuständigen Behörden am Versand- und Bestimmungsort gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Informationen über die Notifizierungen von Verbringungen, denen sie...
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AEG 1994 § 15 Gemeinwirtschaftliche Leistungen (Law)
...1) Für die Auferlegung oder Vereinbarung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates maßgebend. Zuständig im Sinne dieser Verordnung sind für Eisenbahnen des Bunde...
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AO 1977 § 15 Angehörige (Law)
...1 aufgeführten Personen auch dann, wenn 1. in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft ni...
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BewG § 15 Jahreswert von Nutzungen und Leistungen (Law)
...ozent anzunehmen. (2) Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), sind mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen....
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BinSchUO2008Anh XII § 15 Besondere Vorschriften für laufendes Gut (Law)
...150 116 14 Für Toppsegelschoten sind elastische Verbindungselemente (Vor...
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BGSG 1994 § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
...1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht...
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Biokraft-NachV § 15 Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen (Law)
...ohlendioxid-Äquivalent je Megajoule Biomasse oder Biokraftstoff (g CO 2eq /MJ) oder in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent je Kilogramm Biomasse (g CO ...
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EnEV 2007 § 15 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik (Law)
...13053 : 2007-11 entspricht. Für die Betriebsstundenzahl sind die Nutzungsrandbedingungen nach DIN V 18599-10 : 2011-12 und für den Luftvolumenstrom der Außenluftvolumenstrom maßgebend.
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EnVKG 2012 § 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)
...1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund ei...
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BodSchätzG 2008 § 15 Betreten von Grundstücken (Law)
...orderlichen Maßnahmen, insbesondere Aufgrabungen, zu dulden. Für nicht vorsätzlich verursachte Schäden besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Die Durchführung von Bodenschätzungsarbeiten in einer G...
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FahrlPrüfO 2012 § 15 Fahrpraktische Prüfung (Law)
...oder im Falle der Fahrerlaubnisklassen A, A2 und A1 mit Kupplungshebel und eine Fahrzeugkombination der Klasse, für die er die Fahrlehrerlaubnis beantragt hat, vorschriftsmäßig, sicher, gewandt und um...
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BZRG § 15 Eintragung der Vollstreckung und des Freiheitsentzugs (Law)
...1. an dem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, des Strafarrests, der Jugendstrafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung endet oder in sonstiger Weise erledigt ...
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ChemSanktionsV § 15 Straftaten nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 (Law)
...om 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/2229 (ABl. L 317 vom 3.12.2015, S. 13) geändert word...
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De-Mail-G § 15 Datenschutz (Law)
...onenbezogene Daten beim Nutzer eines De-Mail-Kontos nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Bereitstellung der De-Mail-Dienste und deren Durchführung erforderlich ist; im Übrigen gelten d...
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DiätAss-APrV § 15 Erlaubnisurkunden (Law)
...oraussetzungen nach § 2 des Diätassistentengesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde n...
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DPMAVwKostV 2006 § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...ordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
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EBRG § 15 Beschluss über Beendigung der Verhandlungen (Law)
...onderen Verhandlungsgremiums (§ 9) kann frühestens zwei Jahre nach dem Beschluss gemäß Absatz 1 gestellt werden, sofern das besondere Verhandlungsgremium und die zentrale Leitung nicht schriftlich ein...
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BPersVWO § 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe (Law)
...1), so kann die Stimme nur für den gesamten Wahlvorschlag (Vorschlagsliste) abgegeben werden. Ist nach den Grundsätzen der Personenwahl zu wählen (§ 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1), so wird die Stimme für die...
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FVG 1971 § 15 (weggefallen) (Law)
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