SVHV § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftsetzen dieses Haushaltsplans; darauf eingegangene Verpflichtungen sind auf die in diesem Haushaltsplan für den gleichen Zweck erteilten Verpflichtungsermächtigungen ...

PflBeschauV 1989 § 18 (Law)

...krafttreten)

StrabBlPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)

...Kandidat kann vor Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Falle gilt die Prüfung als...

StBDV § 18 Fertigung der Aufsichtsarbeiten (Law)

...kammer bestimmt in der Ladung zur schriftlichen Prüfung, ob die Arbeiten mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der zugeteilten Kennzahl zu versehen sind. (2) Die Prüf...

ZFdG § 18 Datenerhebung durch längerfristige Observationen (Law)

...könnten oder c) die Person nach Nummer 1 sich ihrer zur Begehung der Straftaten bedienen könnte (Kontakt- und Beglei...

PatAnwO (XXXX) §§ 15 bis 16 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 15 Übergangsregelungen für die Landesverwaltung (Law)

...ksverwaltungsbehörden sowie bei übertragenen Aufgaben auch gegenüber den Gemeinden und Landkreisen. Soweit in den in Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern bis zum Wirksamwerden des Beitritts Landesbeauft...

BAPostSa § 18 Stellvertretender Vorsitz (Law)

...kein Bewerber die erforderliche Stimmenmehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit nicht zustande, findet in einem dritten Wahlgang zwi...

BauNVO § 18 Höhe baulicher Anlagen (Law)

...kte zu bestimmen. (2) Ist die Höhe baulicher Anlagen als zwingend festgesetzt (§ 16 Absatz 4 Satz 2), können geringfügige Abweichungen zugelassen werden.

BauPÜAnO § 18 Übertragung von Prüfaufgaben (Law)

...k oder einem Prüfingenieur übertragen. Das gilt nicht für Standsicherheitsnachweise für Tragwerke von sehr geringem Schwierigkeitsgrad. (2) Die untere Bauaufsichtsbehörde kann ferner Teile d...

BBesG § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Law)

...ktionen der Beamten und Soldaten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Eine Funktion kann bis zu drei Ämtern einer Laufbahngruppe, in oberste...

BBhV § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung (Law)

...keit setzt voraus, dass die somatische Abklärung durch eine Ärztin oder einen Arzt in einem schriftlichen oder elektronischen Konsiliarbericht bestätigt wird. (3) Nicht beihilfe...

AtStrlSV § 18 Strahlenschutzgrundsätze für medizinische Maßnahmen (Law)

...ke der medizinischen Forschung ist im Einzelfall zu entscheiden. (5) Ärzte, die strahlenmedizinische Maßnahmen planen, beaufsichtigen oder durchführen, müssen spezielle Sachkenntnis, praktis...

AKG § 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen (Law)

...15 und 19 bezeichneten, bisher nicht umgestellten Ansprüche außer Kraft.

BImSchG § 18 Erlöschen der Genehmigung (Law)

...kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

BJagdG § 18 Einziehung des Jagdscheines (Law)

...klären und einzuziehen. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht nicht. Die Behörde kann eine Sperrfrist für die Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen.

EBO § 18 Einteilung, Begriffserklärungen (Law)

...komotiven, Triebwagen und Kleinlokomotiven. (4) Die Triebfahrzeuge werden entweder unmittelbar bedient oder werden gesteuert. Steuerung ist die Regelung der Antriebs- und Bremskraft durch ei...

JuSchG § 18 Liste jugendgefährdender Medien (Law)

...klung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ...

MuSchG § 18 Auslage des Gesetzes (Law)

...k dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. (2) Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme einen Abdruck dieses Geset...

LAnpG § 18 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Auf den Zusammenschluß sind im übrigen die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden.