• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...2) § 14 findet Anwendung.

• BerlinFG § 22 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern (Law)

  ...2a Abs. 1 und 5 des Einkommensteuergesetzes), soweit sie auf Einkünfte im Sinne des § 23 Nr. 4 Buchstabe a aus dieser Beschäftigung entfällt, um 30 vom Hundert. § 21 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprech...

• BeschussV § 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe (Law)

  Schussapparate und Einsteckläufe, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist, sind in Abständen von höchstens zwei Jahren an fünf Gegenständen jeder Bauart durch die Ph...

• BetrVG § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats (Law)

  ...2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

• BImSchG § 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

  ...2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und 3. ...

• EUBeitrG § 22 Anwendung anderer Abkommen zur Unterstützung bei der Beitreibung (Law)

  ...2) Auch in diesen Fällen können das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter im Sinne des § 19 genutzt werden.

• FahrlPrüfO 2012 § 22 Niederschrift (Law)

  Über den wesentlichen Verlauf und die Ergebnisse der Prüfungen und Lehrproben ist eine Niederschrift zu fertigen. Hat der Bewerber eine Prüfung oder eine Lehrprobe nicht bestanden, müssen die Gründe a...

• DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)

  ...21 errichtet, betrieben und stillgelegt wird. (2) Die zuständige Behörde hat die behördlichen Entscheidungen nach § 21 alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes der...

• BRGO 1966 § 22 Ordnungsgewalt des Präsidenten (Law)

  ...2) Wer auf den Tribünen Beifall oder Mißbilligung äußert oder Ordnung und Anstand verletzt, kann auf Anordnung des Präsidenten sofort entfernt werden. Der Präsident kann die Tribüne wegen störender Un...

• FinDAG § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (Law)

  ...2) Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe e bis g in der bis zum 28. Februar 2013 geltenden Fassung und ihrer Stellvertreter endet am 1. März 2013....

• FuttMV 1981 § 22 Anzeigebedürftige Betriebe (Law)

  (1) Wer gewerbsmäßig Futtermittel für Heimtiere in den Verkehr bringen will, hat dies vor Beginn des Betriebes der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. (2) Absatz 1 gilt nicht fü...

• GewStDV 1955 § 22 Hausgewerbetreibende und ihnen gleichgestellte Personen (Law)

  ...2 Die Vergünstigung gilt in diesem Fall für den gesamten Gewerbeertrag.

• KaffeeStG 2009 § 22 Steueraufsicht (Law)

  ...209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 18 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Kaffee kann über die in § 215...

• KJPsychTh-APrV § 22 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

• InvStG § 22 Anwendungsvorschriften zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (Law)

  ...21. Juli 2013 geltenden Fassung sind in der Zeit vom 22. Juli 2013 bis zum 23. Dezember 2013 weiterhin anzuwenden. (2) Investmentvermögen im Sinne dieses Gesetzes in der am 21. Juli 2013 gel...

• LAP-gDVerfSchV § 22 Praxisbezogene Lehrveranstaltungen (Law)

  ...2) Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen sind insbesondere: 1. Einführungsseminar, ...

• LAP-hADV 2004 § 22 Wiederholung (Law)

  ...2) Die Leiterin oder der Leiter der Aus- und Fortbildungsstätte bestimmt auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters für den höheren Auswärtigen Dienst, innerhalb welcher Frist d...

• TKÜV 2005 § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe (Law)

  ...2. ein hierdurch bedingter Änderungsbedarf bei den Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen nicht unverhältnismäßig hoch ist. ...

• TKG 2004 § 22 Zugangsvereinbarungen (Law)

  (1) Ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt und dem eine Zugangsverpflichtung nach § 21 auferlegt worden ist, hat gegenüber anderen Unterne...

• TspV 2013 § 22 Auflagen (Law)

  Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis oder Genehmigung nach dieser V...