EmsLotsV 2003 § 18 Übergangsregelungen (Law)

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EnWG 2005 § 18 Allgemeine Anschlusspflicht (Law)

...2) Wer zur Deckung des Eigenbedarfs eine Anlage zur Erzeugung von Elektrizität auch in Verbindung mit einer Anlage zur Speicherung elektrischer Energie betreibt oder sich von einem Dritten an das Ener...

BtMG 1981 § 18 Meldungen (Law)

...2. am Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahres als Bestand vorhanden war. (2) D...

BtMVV 1998 § 18 Übergangsvorschrift (Law)

...2) Bis zur Bekanntmachung der Richtlinie gemäß Absatz 1 Satz 2 findet die Verordnung in ihrer bis zum 29. Mai 2017 geltenden Fassung weiter Anwendung.

BZRG § 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes (Law)

...2 Abs. 4 in ein Führungszeugnis aufzunehmen, so ist dies in das Register einzutragen.

BNatSchG 2009 § 18 Verhältnis zum Baurecht (Law)

...2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.

FinAusglG 2005 § 18 Auskunftspflicht (Law)

Die zuständigen Landesbehörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihre sachliche Richtigkeit von der ob...

FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

...2. Neben den ausgewiesenen Gebührensätzen werden Auslagen nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesondert erhoben. (2) Die Gebührenschul...

GAD § 18 Urlaub der in das Ausland entsandten Beamten (Law)

...2) Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Dienstorte...

GastgewAusbV 1998 § 18 Aufhebung von Vorschriften (Law)

Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Kaufmannsgehilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe/Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststätt...

GKG 2004 § 18 Fortdauer der Vorschusspflicht (Law)

...2 gilt entsprechend.

GrEStG 1983 § 18 Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden und Notare (Law)

...2. Anträge auf Berichtigung des Grundbuchs, die sie beurkundet oder über die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, wenn der Antrag da...

GenG § 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern (Law)

Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung. Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für z...

KrPflG 2004 § 18 Mitglieder geistlicher Gemeinschaften, Diakonissen, Diakonieschwestern (Law)

Die §§ 9 bis 17 finden keine Anwendung auf Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern sind.

KStG 1977 § 18 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 18 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

...2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3. den W...

RechPensV § 18 Depotverbindlichkeiten aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft (Law)

...2) Die Depotverbindlichkeiten dürfen weder mit anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem Rückversicherer zusammengefasst noch mit Forderungen an den Rückversicherer verrechnet werden.

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

...2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

PhysTh-APrV § 18 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

...2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der schriftliche Teil der Prüfung nach Beendigung der praktischen Ausbildung im zweiten Abschnitt der Prüfung statt. (3) § 12 Abs. 2 g...

SchaumwZwStG 2009 § 18 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

...220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex und das Steuerverfahren gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt. ...